Der Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler räumte Eichel im Hinblick auf die ablehnende Haltung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag keine Chance ein.
Die Einführung einer Besteuerung von Finanztransaktionen befürwortete Eichel indes. Vor dem Hintergrund der globalen Krise gebe es erstmalig eine Chance das zu diskutieren. Zudem äußerte der Finanzexperte den Wunsch, die Kommunen und Länder von wirtschaftlichen Schwankungen zu entlasten. „Man sollte versuchen, die Finanzen der unteren Ebene möglichst konjunkturunabhängig zu gestalten.” Die Krise verursache in den Kommunen eine Investitionseinstellung. „Es ist pervers, dass wir Konjunkturpakete brauchen, um Schulen und Kindergärten in Gang zu bringen.”
An der Gesprächsrunde nahmen auch der Vorsitzende des IHK-Wirtschaftsausschusses Schaumburg, Hermann Stoevesandt, Melanie Thiem, Inhaberin der gleichnamigen Werbeagentur und Vertreterin der Wirtschaftsjunioren, der Geschäftsstellenleiter der Deutschen Bank, Markus Meyer und Kai Harting vom Bückeburger Malereibetrieb und Fahrtreppen-Service. Die IHK legte Eichel ein Forderungspaket vor, dass nach der Rückkehr zu einer „soliden Ordnungs- und Finanzpolitik” verlangt. Sie sehe sich in der Pflicht, diese vor der Bundestagswahl noch einmal klar zu formulieren. Der Staat müsse den Wettbewerb stärken und Rahmenbedingungen setzen, die unternehmerisches Handeln belohnten. Zudem seien nach Auffassung der IHK Korrekturen der Steuerreform „zwingend erforderlich”.
Umweltschutzvorschriften sollten praxistauglich gestaltet, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Bürokratieabbau vorangetrieben werden. Aufgrund knapp bemessener Gesprächszeit konnten nicht alle Punkte diskutiert werden.Foto: nb