Seit 2005 betreut der Landkreis Hartz-IV-Empfänger gemeinsam mit der Agentur für Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft im Jobcenter. Nach den gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene standen die Kreistagsabgeordneten jetzt vor zwei Alternativen. Sie konnten sich für die Fortführung der Zusammenarbeit in einem modifizierten Modell entscheiden, oder den Antrag stellen, die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie zu übernehmen. Mit einer Gegenstimme stimmte der Kreistag dafür, den Antrag auf die eigenverantwortliche Übernahme der Betreuung zu stellen.
In ihren Reden verdeutlichten die Vertreter der verschiedenen Fraktionen, dass das neue Modell der Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommune und Agentur für Arbeit gewichtige Unterschiede zum bisher auch in Schaumburg praktizierten Modell aufweise. Die Bundesagentur für Arbeit würde deutlich mehr Einfluss gewinnen. Hier lag der Knackpunkt für die Entscheidung, in Zukunft diese Aufgabe gänzlich in die Verantwortung des Landkreises zu überführen.
Karsten Becker von der SPD erklärte, dass Landkreis und Arbeitsagentur im Jobcenter Schaumburg ordentlich zusammengearbeitet hätten, dies sei im neuen Kooperationsmodell jedoch stark in Frage gestellt. Würde wie vorgesehen in Zukunft die Bundesagentur für Arbeit federführend über Förder- und Integrationsmaßnahmen für die Hartz-IV-Empfänger bestimmen, sei zu befürchten, dass die im Landkreis hierzu aufgebauten Strukturen nicht mehr genutzt würden. Gerade mit heimischen Institutionen wie Siga, Volkshochschule und Jugendwerkstatt habe das Jobcenter jedoch bisher gepunktet. Deshalb sei es besser, die Betreuung eigenverantwortlich zu übernehmen und so die bewährten Strukturen zu erhalten. Gunther Feuerbach von der CDU argumentierte in Bezug auf „einen der wichtigsten Beschlüsse” dieser Legislaturperiode in dieselbe Richtung. In Bundesgebiet finde man sehr unterschiedliche Arbeitsmarkstrukturen vor, deshalb sei eine optimale Betreuung der Hartz-IV-Empfänger vor Ort durch eine weitgehend zentral geführte Behörde wie die Agentur für Arbeit kaum möglich. „Das können wir im Landkreis Schaumburg selbst besser stemmen”, so Feuerbach. Mit der bestehenden Förderstruktur im Landkreis befinde man sich insgesamt auf einem guten Weg. Ohnehin sei zu beachten, dass zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in einigen Bereichen auch Interessenkonflikte bestünden, die finanzielle Auswirkungen hätten. Auch die Vertreterin der „Grünen” Marion Lenz sprach sich dafür aus, den Antrag auf die alleinverantwortliche Betreuung zu stellen. Man müsse sich eingestehen, dass aufgrund des Arbeitsmarktstruktur in Schaumburg viele Langzeitarbeitslose nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar seien. Für diese Betroffenen müssten angemessene Alternativen angeboten werden. Hier sei ein hohes Maß an Kreativität gefragt, und dies könne vom Landkreis auf kommunaler Ebene besser geleistet werden als von einer bundesweiten Behörde.
Am Ende stimmten SPD/FDP, CDU, WGS, WIR und „Die Linke” mit großer Mehrheit für den Antrag. Die Kreisverwaltung erhielt den Auftrag, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Foto: bb