In der anschließenden Diskussion erkundigte sich der Abgeordnete Beermann, in Hinblick auf die aktuellen Diskussionen zur Neuplanung des Abfallwirtschaftsgesetzes, über die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni), deren Mitglied die aws ist. „GemIni hat sich zum Ziel gesetzt die komplizierte Lage der Verpackungsentsorgung zu vereinfachen. Wir halten das bisherige System, welches zur Einführung der Verpackungsverordnung 1991 noch seinen Sinn hatte, nicht mehr für zeitgemäß”, führte Kühn aus, „zehn Unternehmen vergeben als Systembetreiber Verpackungslizenzen in Deutschland, von diesen zehn kennt der Bürger in der Regel nur den „Grünen Punkt”. Schließt man einen Vertrag mit einem Unternehmen, muss man den Vertrag mit den übrigen neun ebenso abschließen. In der Wahrnehmung der Bürger ist ohnehin die kommunale Abfallgesellschaft für den Abtransport zuständig.” Kühn kritisierte ebenso die Intransparenz des Systems. Niemand wisse, wie viel der Bürger tatsächlich für die Verpackungen bezahlt. Zudem würden 800.000 bis 900.000 Tonnen Verpackung von den Unternehmen lizenziert, aber 1,8 Millionen Tonnen abgeholt werden. „Da ist eine große Finanzierungslücke”, mahnte Kühn. Beermann resümierte: „Eine Abschaffung des Dualen System würde dazu führen, dass die Müllgebühren steigen, man jedoch beim Einkauf durch den Wegfall der Lizenzgebühr weniger zahlen würde. Dies ist jedoch schwer zu vermitteln, da die Reduzierung auf die Menge gesehen gering wäre.””GemIni wäre mit einer bundesweit zentralen Stelle für die Finanzverwaltung der Wertstoffwirtschaft einverstanden. Ziel muss es sein, dass die lizenzierte Verpackungsmenge mit der eingesammelten übereinstimmt und die Kosten für den Bürger transparent werden”, führte Kühn aus. Eine gute Nachricht für die Schaumburger gab es zum Schluss der Diskussion noch. Auf Nachfrage von Heinrich Schaper nach möglicherweise steigenden Abfallgebühren verneinte Geschäftsführer Kühn dies deutlich: „Ein klares Nein. Für das kommende Jahr ist keine Erhöhung geplant.” Im Anschluss führte Kühn die Gäste über das Betriebsgelände. Er bedankte sich bei Maik Beermann für den Besuch und die Möglichkeit am 12. Oktober mit dem zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, Dr. Thomas Gebhart, zusammen mit Frido Dieckmann, dem Vorsitzenden des Betriebs Abfallwirtschaft Nienburg/Weser (BAWN) zu einem Besuch in Berlin zusammenzukommen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Abfall den wir produzieren gut und günstig entsorgt wird. In Schaumburg haben wir mit der aws ein Unternehmen, welches diese Anforderungen erfüllt. In den kommenden Diskussionen zum Abfallwirtschaftsgesetz wollen wir an einer weiteren Verbesserung arbeiten”, sagte Beermann zum Abschluss. Foto: mk