Schaumburger Wochenblatt
  1. Projekt RegioPort Weser gestoppt

    Ungültiger Bebauungsplan / "Millionen an Steuergeldern verschwendet"

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    BÜCKEBURG (jh). Die Bauarbeiten für den geplanten Hafen und den Ausbau der Hafenkaje laufen seit Wochen mit hoher Intensität, trotz der unsicheren Rechtslage. In den letzten Monaten wurden für den RegioPort Weser Brücken und Straßen gebaut. Die Aue ist renaturiert worden und die neue Kaianlage am Mittellandkanal ist fast fertiggestellt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am vergangenen Donnerstag, dem 17. Mai, die von der Stadt Minden initiierte Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. Juni 2017 abgewiesen und den Bebauungsplan RegioPort Weser für unwirksam erklärt. Mit diesem Urteil ist in der letzten Instanz der Klage der Bückeburgerin Gisela Lindenthal, unterstützt durch die Bürgerinitiative Containerhafen e.V., und der Stadt Porta Westfalica recht gegeben worden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung gesehen und eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Im Zentrum der Klage stand die Frage, ob der Planungsverband gesetzeskonform gegründet wurde und ob der Landkreis Schaumburg und die Stadt Minden über die Planung mitbeschließen durften. Der Planungsverband des RegioPort sei falsch gegründet und damit seien auch alle Beschlüsse der Vergangenheit nichtig, so das Ergebnis des Rechtstreites. Gisela Lindenthal ist zufrieden: "Ich freue mich über das Urteil. Nun bin ich zuversichtlich, dass auch das noch laufende Verfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich verlaufen wird und ein unmittelbarer Baustopp verfügt wird." Uwe Tönsing, Vorsitzender der Cammeruner Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon), die die klagende Privatperson unterstützte, erklärt: "Minden hat auf Zeit gespielt und vor dem obersten Gerichtshof verloren. Der Planungsverband ist illegal und der Bebauungsplan ist unwirksam. Auch inhaltlich hat der Bebauungsplan erhebliche Mängel. Nun muss auch dem Letzten klar sein, dass die laufenden Bauarbeiten rechtswidrig sind und umgehend gestoppt werden müssen. Es ist unverantwortlich, wie die Stadt Minden trotz des Urteilsspruchs aus dem letzten Jahr im Eiltempo baut und so versucht, Fakten zu schaffen. Die ursprüngliche Landschaft ist zerstört und Millionen Steuergelder wurden mit dem jetzt gescheiterten Vorhaben verschwendet. Mit dem heutigen Urteil ist es nicht mehr möglich, weitere Baugenehmigungen im Bereich des Regioports, aber auch im Hafengebiet Berenbusch zu erteilen. Hierfür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich", gab Uwe Tönsing zu verstehen. Die Initiative werde auch künftig "alle Rechtsmittel gegen das unsinnige Vorhaben und gegen jede Baugenehmigung in dem Plangebiet ausschöpfen". Foto: privat

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