„Brauchen keine Zentralvorgaben“ | Schaumburger Wochenblatt

Der Kreistag des Landkreises Schaumburg hat sich einstimmig einer Resolution angeschlossen, die darauf abzielt, die Organisation des Rettungsdienstes weiterhin in den Händen der Landkreise zu belassen. Hintergrund sind Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministeriums, diese Aufgabe auf die Bundesebene zu überführen.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Co. würden in Schaumburg hervorragende Arbeit leisten, „wir brauchen keine Zentralvorgaben“, wie der Kreistagsabgeordnete André Burghard (FDP) für die Gruppe SPD/FDP erklärte. Der Redner nahm in der Kreistagsdebatte Bezug auf zwei Gesetzentwürfe der Bundesgesundheitsministerin. Diese sehen eine Reform der Notfallversorgung vor, mit der diese faktisch nicht mehr kommunale Aufgabe wäre, wie die Landkreisverwaltung in ihrer Vorlage zu diesem Themenpunkt erklärte. Stattdessen soll diese auf Bundesebene verlagert werden, dort zentral einem Gremium mit Krankenkassenvertretern zugewiesen werden.

„Direkter Draht“

Die Landkreise in Niedersachsen und die Region Hannover haben in Reaktion auf das Vorhaben die Resolution „Hände weg von der 112“ auf den Weg gebracht. Der Schaumburger Kreistag befürwortete einstimmig, dass sich auch der Landkreis dieser Resolution anschließt.
André Burghard und Kreistagskollegin Imke Hennemann-Kreykenbohm (Grüne) begründeten warum. Hennemann-Kreykenbohm erklärte, dass das gut funktionierende Rettungssystem in Schaumburg wie in anderen Landkreisen auf den lokalen Kenntnissen der Akteure vor Ort, dem direkten Draht zu den Menschen und den anderen Rettungsorganisationen beruhe. Die lokalen Verantwortlichen würden die örtlichen Begebenheiten kennen. Ebenso hatte Burghard argumentiert, der auf die jeweils verschiedenen Rahmenbedingungen in den einzelnen Landkreisen verwies. Auf diese könne kaum mit einheitlichen Regelungen von Bundesebene eingegangen werden.

„Ziel Kostensenkung“

„In Niedersachsen ist der Rettungsdienst zuverlässig und erfolgreich, weil Standards vom Landtag gesetzt und im gesetzlich dafür vorgesehenen Landesausschuss Rettungsdienst unter Beteiligung von Kommunen, Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Ärzten konkretisiert werden“, wie es in der Resolution heißt. Im Falle der Neuregelung werden „praxisferne Vorgaben“ befürchtet, die zudem zu einem hohen Dokumentationsaufwand führen würden.
Die Kommunen sehen ein weiteres Problem. Die Reform ziele auf eine Kostensenkung für den Rettungsdienst ab. Befürchtet wird ein „fester, pauschaler Kostendeckel“ der Bedingungen wie das Einsatzaufkommen vor Ort, alternde Einwohnerschaft und veränderte Tourismusaufkommen nicht berücksichtige, so die Resolution. Die Resolution sieht hier einen erneuten Versuch, Kosten auf die Kommunen und die Hilfsorganisationen abzuwälzen.
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