Ein Schlag ins finanzielle Kontor | Schaumburger Wochenblatt

Rintelns Finanzen stehen ohnehin schon auf Messers Schneide – jetzt folgt der nächste herbe Rückschlag. Eine mutmaßlich millionenschwere Hiobsbotschaft vom Finanzamt zwingt die Stadt zur Kehrtwende. Während die Bürgermeisterin versucht zu beruhigen, wächst hinter den Kulissen die Nervosität: Jeder Cent muss ab sofort dreimal umgedreht werden.

Die Nachricht schlug im Stadtrat ein wie eine Bombe: In einer dringlichen Mitteilung musste Bürgermeisterin Andrea Lange den Ratsmitgliedern erneut einen schweren Rückschlag im ohnehin schon erbitterten Kampf um den Haushalt beichten. Dabei klingt der nackte bürokratische Vorgang zunächst nach Routine: „Nichts Außergewöhnliches“, so die Bürgermeisterin. Das Finanzamt hatte die Gewerbesteuer der vergangenen Jahre von Rintelner Betrieben unter die Lupe genommen. Das bittere Ergebnis der Betriebsprüfung: Die Stadt Rinteln ist zu drastischen Steuerrückzahlungen an betroffene Unternehmen verpflichtet.

Das Steuergeheimnis schleiert das Millionenloch ein

Was in normalen Zeiten ein unspektakulärer Verwaltungsakt wäre, droht Rinteln jetzt in eine weitere Haushaltskrise zu stürzen. Die ohnehin extrem angespannte Finanzlage der Stadt hat sich längst zu einer existenziellen Krise ausgeweitet – Rinteln befindet sich bereits im strengen Haushaltssicherungsverfahren. Wie tief das neue Loch ist, das die Rückzahlungen in die Stadtkasse reißen, bleibt vorerst im Dunkeln. Um welche Summen es sich konkret handelt und welche Betriebe das Geld zurückfordern, darüber hüllt sich die Rathauschefin zu recht in Schweigen: „Ich muss das Steuergeheimnis wahren!“ Klar ist nur: Die gesamtwirtschaftliche Krise hinterlässt bei den Rintelner Unternehmen tiefe Spuren. Die drohenden Mindereinnahmen für die Stadt sind jedoch so massiv und alarmierend, dass die Bürgermeisterin sich gezwungen sah, die Reißleine zu ziehen und ihrer Berichtspflicht gegenüber der Politik sofort nachzugehen. Stadtjurist Maximilian Schneider versuchte zu beschwichtigen und betonte den Vorstoß als Akt der Fairness: „Es gibt zwar keine Grenze, ab der die Stadt die Ratsmitglieder informieren muss, aber in Rinteln wird das aus Transparenzgründen frühzeitig gemacht!“ Die Politik brauche schließlich Klarheit darüber, wie viel finanzieller Spielraum der Stadt überhaupt noch bleibt.

Jeder Euro auf dem Prüfstand

Zwar beschwichtigt die Verwaltung, dass die Rückzahlungen keine direkten Auswirkungen auf bereits laufende Großprojekte haben, doch der Sparkurs wird drastisch verschärft. Ab sofort wird ausnahmslos jeder auszugebende Euro auf den Prüfstand gestellt – und das, so Lange, „auch schon vor der Botschaft der Rückzahlung“. Für Prestigeprojekte wie das Feuerwehrlogistikzentrum oder die Teilsanierung der ehemaligen IGS gibt es zum Glück gültige Ratsbeschlüsse, welche die Verwaltung derzeit noch pflichtbewusst umsetzt. Ein finales Horrorszenario wie im Juni 2020 soll den Bürgern diesmal erspart bleiben. Damals, als die Corona-Krise Rinteln mit voller Wucht traf, musste der damalige Bürgermeister Thomas Priemer die Stadtkasse komplett abriegeln und eine rigorose Haushaltssperre verhängen. Ein solches Extremszenario, verspricht Andrea Lange, soll es trotz der neuen Schockwelle diesmal nicht geben. Die Angst vor dem finanziellen Kollaps aber bleibt.