Glutofen-Stimmung im Rathaus | Schaumburger Wochenblatt

Bei tropischen 32 Grad im Sitzungssaal verabschiedete der Stadtrat vor der Sommerpause wegweisende Änderungen – von der Sanierung teurer Altlasten über neue Kita-Gebühren bis hin zu einer bundesweiten Krisen-Resolution „Rettet die Kommunen”.

Die letzte Sitzung des Rintelner Stadtrats vor der Sommerpause verlangte allen Beteiligten sprichwörtlich alles ab. Bei drückenden 32 Grad im fünften Stock des neuen Rathauses halfen weder die Außenverschattung noch die späten Rufe nach Ventilatoren. Während sich einige Ratsmitglieder komfortabel von zu Hause aus zuschalteten, hielten die Anwesenden vor Ort tapfer durch und lehnten sogar einen hitzebedingten Abbruch ab. Trotz der dicken Luft wurden auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheidende Weichen für die Stadt gestellt.

Unter anderem tritt ab dem 1. August eine neue Satzung für die Ganztags- und Ferienbetreuung in Kraft. Damit haben neu eingeschulte Grundschulkinder künftig Anspruch auf eine achtstündige Ganztagsbetreuung an fünf Werktagen sowie auf eine Ferienbetreuung. Dieser Anspruch startet im Schuljahr 2026/27 für die ersten Klassen und wächst schrittweise auf alle Klassenstufen bis zum Schuljahr 2029/30 an. Im Zuge dessen hat die Stadt auch die Gebühren angepasst, sodass die Ferienbetreuung für Eltern künftig – je nach Betreuungszeit bis 13, 15 oder 17 Uhr – zwischen 30, 40 oder 50 Euro pro Woche und Kind kostet.

Nachtragshaushalt für Sanierung der alten IGS

Gleichzeitig beschloss der Rat einen Nachtragshaushalt, der unter anderem Gelder für den Brandschutz an öffentlichen Gebäuden freigibt, wobei es besonders beim ehemaligen IGS-Schulgebäude an der Klosterstraße Diskussionsbedarf gab. Allein für die Planung der Nachnutzung dieser alten Schule werden über 500.000 Euro fällig, wovon die Stadt Rinteln nach Abzug von Fördergeldern einen Eigenanteil von 180.000 Euro trägt. Doch „verschimmeln lassen” sei auch keine Lösung, so Veit Rauch von der CDU.

Das „verschwundene Geld”

Für einen Paukenschlag bei den Stadtfinanzen sorgte zudem das Rätsel um 1,6 Millionen Euro „verschwundenes“ Geld, da Forderungen in dieser Höhe aus den Büchern ausgebucht wurden. Der Grund dafür ist, dass sich über 20 Jahre hinweg unvollstreckbare Forderungen, beispielsweise durch Tod, Wegzug oder Insolvenz von Schuldnern, ansammelten und der Verwaltung bei der Bilanzierung ein Fehler unterlaufen war, weil die nötigen Wertberichtigungen nicht vorgenommen wurden. Laut Kämmerer Jörg Schmieding ist das Geld zwar nicht erst jetzt verloren gegangen, es drückt aber nachträglich das Jahresergebnis für 2024. Um das Forderungsmanagement künftig zu sichern, soll nun eine neue Stelle geschaffen werden.

„Rettet die Kommunen”

Darüber hinaus schließt sich Rinteln der landesweiten Resolution „Rettet die Kommunen“ an, die auf die historische Finanzkrise der Städte und Gemeinden aufmerksam macht. Gefordert wird hierbei mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich und das strikte Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, wonach der Bund nur noch Gesetze beschließen soll, die er auch komplett selbst finanziert.

Impulse für den Radverkehr

Schließlich wurden neue Impulse für den Rad- und Straßenverkehr gesetzt, indem zwei Anträge zum Radverkehr planmäßig zur Vorberatung an den Bauausschuss überwiesen wurden. Während die Grünen die Sanierung des Wirtschaftsweges zwischen Exten und Rinteln fordern, setzt sich die CDU/FDP für die Entfernung der störenden Poller und Warnbaken am Exter Weg ein. Dieser Antrag wurde spontan um den Auftrag erweitert, dass die Verwaltung unter Einbeziehung der Ortsräte alternative, breit akzeptierte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ausarbeiten soll.