Historische Schrumpfkur im Rintelner Rat | Schaumburger Wochenblatt

Die konstituierende Sitzung des neuen Rintelner Stadtrates schrieb in mehrfacher Hinsicht Geschichte: Eine bislang nie dagewesene Anzahl von Parteien und Gruppierungen treffen auf die kleinste Sitzanzahl aller Zeiten. Neben personellen Wahlen und Appellen zu einer konstruktiven Debattenkultur prägte vor allem ein heftiger Schlagabtausch über die neue Geschäftsordnung den Auftakt der Wahlperiode.

Es war ein Auftakt von historischer Tragweite bei der konstituierenden Sitzung des Rintelner Stadtrates. Das Gremium ist so klein wie nie zuvor: Von ursprünglich sieben errungenen AfD-Sitzen bleiben fünf mangels Kandidaten unbesetzt. Zudem trat Carsten Konczak aus der AfD aus und gehört dem Rat nun als parteiloses Einzelmitglied an. Damit verbleibt Dennis Meckfessel-Ziepke als einziges AfD-Ratsmitglied auf einsamem Posten; eigentlich hätte die AfD sieben Sitze im Rat besetzen können, konnte dies aufgrund fehlendem Personals jedoch nicht. Die WGS stellt mit Markus Schwenk lediglich einen Vertreter. Die Kräfteverhältnisse im neu formierten Stadtparlament sind damit denkbar knapp verteilt: Jeweils zehn Sitze entfallen auf die SPD sowie auf die Gruppe CDU/FDP. Jeweils vier Mandate halten die RI-Fraktion sowie das Bündnis aus Grünen und Linken. Hinzu kommen die drei Einzelmitglieder.

Neuhäuser führt zu Beginn und mahnt Einigungswillen an

Als dienstältester Ratsherr übernahm Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser die Sitzungsleitung bis zur offiziellen Wahl des neuen Ratsvorsitzenden Sascha Gomolzig. Gomolzig stehen künftig Anna-Lena Tegtmeier und Gunnar Dubiel als Stellvertreter zur Seite. In seiner Eröffnungsansprache richtete Neuhäuser eindringliche Worte an die Ratsmitglieder. Sein Appell lautete, „zu gestalten statt zu verwalten“. Angesichts von mittlerweile acht Parteien und Gruppierungen sowie einem parteilosen Einzelmitglied werde es zunehmend komplexer, Mehrheiten für Zukunftsentscheidungen zu finden. Ein höheres Maß an Einigungswillen sei daher unerlässlich. Dabei betonte er, dass Ausgrenzungen – egal ob nach links oder rechts – dem Grundsatz der Gleichheit widersprächen. Das Brachliegen der fünf AfD-Mandate bedauerte der Alterspräsident ausdrücklich: „Da ist die Demokratie nicht vollständig gewahrt“, da viele Bürgerstimmen im Rat nun kein Gewicht erhielten. Zudem erinnerte Neuhäuser an die Kernaufgabe des Rates, die Verwaltung und die Bürgermeisterin zu kontrollieren – auch wenn sich niemand gerne kontrollieren lasse. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre sei es, die Rechnungen zu bezahlen, die von früheren Räten beschlossen worden seien.

Appell der Bürgermeisterin und Ehrung

Vor der offiziellen Vereidigung der Ratsmitglieder mahnte auch Bürgermeisterin Andrea Lange zu Respekt und gegenseitigem Verständnis. Sie appellierte an die Versammlung, „Worte der Verständigung“ zu wählen, statt Sprache als Waffe einzusetzen. Im Anschluss setzte sie einen Beschluss des vorherigen Rates um und ernannte Karl Lange zum Ehrenratsmitglied. Bei den Wahlen zu den stellvertretenden Bürgermeistern setzte sich Astrid Teigeler-Tegtmeier einstimmig durch; Matthias Wehrung wurde mit einer Gegenstimme ebenfalls gewählt.

Scharfer Streit um die neue Geschäftsordnung

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Sitzung bildete jedoch eine hitzige Debatte über die Neufassung der Geschäftsordnung. Besonders die RI-Fraktion und Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser übten scharfe Kritik und witterten ein „Gekungel“ zwischen Verwaltung, SPD und CDU. Neuhäuser lief vor allem gegen den ursprünglichen Entwurf Sturm, der Redebeiträge von bisher drei auf nur noch einen reduzieren und Anfragen von Ratsmitgliedern nur noch schriftlich zulassen wollte. Er prangerte dies als Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie an. Am Ende verblieb es bei den gewohnten drei Redebeiträgen per Antragsteller. Gestrichen wurde aus dem Entwurf lediglich der Passus zum Wortentzug bei beleidigenden Äußerungen, wobei das Rügerecht des Ratsvorsitzenden unberührt bleibt. Auch der ehemalige Ratsvorsitzende Gerald Sümenicht plädierte gegen eine Verschärfung der Befugnisse des Vorsitzenden. Er forderte Lebendigkeit und Redefreiheit ein – stets gewahrt auf dem Boden der Sachlichkeit. Auf Markus Schwenks (WGS) Befürchtung, Anfragen im Rat würden künftig zu stark eingeschränkt, beschwichtigte Bürgermeisterin Andrea Lange: Mündliche Anfragen seien weiterhin direkt in der Sitzung möglich. Die Verwaltung könne diese allerdings nicht immer ad hoc und in aller Ausführlichkeit beantworten.