Suchergebnisse (Bürgerinitiative) | Schaumburger Wochenblatt

Der Jahnplatz soll nicht bebaut werden. Mit diesem Beschlussvorschlag wollen CDU, FDP und Grüne im Ortsrat die eingeschlafene Diskussion wiederbeleben. Auch die Anlieger kämpfen für den Erhalt des Grüngürtels entlang der Südaue.

Umgeben von zahlreichen Regalen und Kisten mit Ersatzteilen, Zubehör und Werkzeugen, werden gerade wieder mehrere Fahrräder vom Team der „Bürgerinitiative FafF (Fahrräder für Flüchtlinge) und umweltfreundlichen Zweiradmobilität Bad Nenndorf“ im ehemaligen Feuerwehrhaus hinter dem Rathaus in Bad Nenndorf aufgebockt. Fünf von zwölf ehrenamtlichen Aktiven sind an diesem Tage dabei, um möglichst viele Fahrräder „wieder fit für den Verkehr zu machen“, bestätigt Sprecher Michael Letsch.

Gau stellte hierbei in einer Zusammenfassung fest: „Man kann sagen, dass alle Fraktionen, bis auf die CDU, für die Abschaffung der Straßenausbausatzung sind, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist. Die Gründe dafür im Einzelnen sind insbesondere die hohen Kosten solcher Maßnahmen, die nicht von den Bürgern aufgebracht werden können, die ungerechte Verteilung zwischen Nutzern und Anwohnern und die Feststellung, dass durch eine Straßensanierung den Anwohnern kein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Allerdings muss ein akzeptables Gegenfinanzierungsmodell gefunden werden.“

Intensiv betreiben Befürworter und Kritiker des Umgehungsbaus Öffentlichkeitsarbeit und machen auf ihre Argumente aufmerksam (wie berichtet). Zwei verschiedene Bürgerinitiativen (BI) mit gegensätzlichem Ziel sind aktiv. „Pro Umgehung B 65 Nienstädt-Sülbeck“ setzt sich für die Verwirklichung des Baus einer Umgehungsstraße ein. Dies unterstrich die BI mit einer ganzen Reihe von Bannern, die sie in Nienstädt entlang der B 65 aufhängte.

Die CDU-Fraktion, die Grünen und die Wählergemeinschaft/Freie Wähler brachten den Antrag ein, der auf eine Streichung der Umgehung abzielt. Die Trasse soll aus dem regionalen Raumordnungsprogramm genommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Land dasselbe für das Landesraumordnungsprogramm entscheidet. Die Fraktionen begründeten dies in ihrem Antrag mit der langen Verfahrensdauer, mit in „der bisherigen Planung nicht berücksichtigte Klima- und Umweltschutzaspekten“ sowie mit der von ihnen erwarteten Änderung der Mobilität. Der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss hatte empfohlen, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kreisentwicklung zu verweisen.