Suchergebnisse (Protest) | Schaumburger Wochenblatt

Warum soll eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bis zu zehn Meter an bebaute Grundstücke heranrücken? Das fragte Norbert Bei der Kellen aus Krankenhagen auf der letzten Ratssitzung in der Einwohnerfragestunde. In anderen Orten würden Mindestabstände von etwa 100 bis 150 Meter eingehalten und betroffene Bürger aus Krankenhagen hatten bereits einen Entwurfsplan gefertigt, mit dem sie in Koexistenz mit der Freiflächenanlage leben könnten. Sie forderten, dass man vor dem Bau solcher Anlagen im Stadtgebiet zuerst einmal einen Kriterienkatalog erstellen sollte, um Rahmenbedingungen für den Bau festzulegen. Bürgermeisterin Andrea Lange, die bereits einen Gesprächstermin mit den Anliegern im Rathaus vereinbart hatte, bedauerte, dass es bislang zu keinem Kontakt mit den Betroffenen gekommen sei und stellte fest, dass die im Rat zu fällende Entscheidung der Bauleitplanung eine Absichtserklärung und kein abschließender Plan sei und die Feinabstimmungen dann später mit Bürgerbeteiligung stattfänden. Marco Rost, Sabine und Sven Scheu und Norbert Bei der Kellen sahen in den Planungen einen Verlust an Lebensqualität im angrenzenden Umfeld der Anlage und eine Wertminderung ihrer Grundstücke. Die Politik reagierte prombt. Anthony Lees (parteilos) Haltung war ohnehin bereits klar: „PV gehört auf's Dach und nicht auf's Feld!“ Veit Rauch (CDU) forderte ebenfalls den konsequenten Ausbau von Dächern – insbesondere auch Industriehallendächer - mit Photovoltaik, statt damit auf Freiflächen zu gehen. Antje Rinne (RI) wollte wissen wie viel Flächen Rinteln mit Freifächenanlagen bebauen müsse, um Landesvorgaben einzuhalten. Genau diese Frage spaltete am Ende den Rat, denn „müssen“, so Bürgermeisterin Andrea Lange, müsse die Stadt gar nichts. 0,5 Prozent der Landesfläche müssen für Freiflächenanlagen ausgewiesen werden, Vorgaben für Kommunen an Flächenausweisungen gebe es aber nicht. Das war die Initialzündung für CDU/FDP und RI-Fraktion, sich gegen die Aufstellung des B-Plans für eine solche Anlage zu entscheiden. Matthias Wehrung (CDU) brachte es auf den Punkt: „Keine Verpflichtung – Keine Zustimmung!“ Am Ende war es aber nach hitzigen Debatten die Mehrheit im Rat von SPD und Grünen, die für die Aufstellung des Plans stimmten. Allerdings mit der Maßgabe, die von den Krankenhäger Bürgern veränderten Flächen in die Planung einzubeziehen. In einem Pressegespräch machte die Bürgermeisterin in Nachgang zur Ratssitzung noch einmal deutlich, dass die Verwaltung die Ratsmitglieder umfassend darüber informierte, welcher Flächenumfang in Rinteln für Freiflächenanlagen vorgesehen ist. Der Rat hatte nämlich im September 2024 selbst darüber abgestimmt, dass 0,4 Prozent der Stadtfläche für „...geeignete Flächen, naturverträglich und flächenschonend” zur Verfügung gestellt werden sollen (Ratsprotokoll 212/2024). Ein Büro habe daraufhin - ohne Einflussnahme der Verwaltung - Flächen im Stadtgebiet gesucht, die entsprechend geeignet seien. Krankenhagen falle darunter.

Das Verhältnis zwischen der Stadt und den Anliegern des Amtshausweges ist seit der Baugenehmigung für das Grundstück Lange Straße 93 (ehemals Pelz) nicht das Beste. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in einigen Bereichen.

In kleinerer Runde gehen die Proteste der Landwirte weiter. Zuletzt in Steinhude am Ortsausgang nach Altenhagen.

Der Amtshausweg und der Stichweg zur Lesebergstraße sollen verkehrsberuhigte Zone werden. Vielen Anliegern gefällt das gar nicht. Sie protestierten im Bauausschuss, übergaben eine Unterschriftenliste und übten auch Kritik an einem Bauvorhaben.