Tempokritik und harte Fronten zwischen Politik und Anwohnern | Schaumburger Wochenblatt

Trotz angedrohter Klagen und massiven Unmuts aus der Bevölkerung hat der Rintelner Rat kurz vor dem Ende der Wahlperiode den Bau einer 6,5 Hektar großen Photovoltaikanlage in Krankenhagen beschlossen. Die Debatte deckte tief sitzende politische Gräben und administrative Zweifel auf – nun droht ein juristisches Nachspiel.

Mit deutlicher Mehrheit von 23 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und sechs Gegenstimmen hat der Rintelner Rat den Bau eines rund 6,5 Hektar großen Solarparks in Krankenhagen durchgesetzt. Doch der Beschluss bringt jedoch keine Ruhe in das Thema: Das Großprojekt spaltet Bürger, Verwaltung und Ratsfraktionen. Weil Anwohner und Opposition massive Vorwürfe erheben, droht die Auseinandersetzung nun ein Nachspiel vor Gericht.

Gegenseitige Vorwürfe und Drohungen mit Gericht

Schon in der Einwohnerfragestunde flogen die Fetzen. Anwohner Norbert Bei der Kellen warf dem Planungsbüro Parteilichkeit vor und kündigte gemeinsam mit Jürgen Pfannstiel ein Normenkontrollverfahren an. Besonders die veraltete Datenbasis der Verwaltung geriet ins Visier: Die herangezogene Bodenbewertung stamme von 1938. Entgegen den Darstellungen sei die Fläche über einer ehemaligen Bauschuttdeponie weder ertragsarm noch trocken, sondern werde fünfmal jährlich gemäht. Zudem stand der Vorwurf im Raum, die Verwaltung wolle das Projekt Torschlusspanik-artig vor dem Machtwechsel im neuen Rat durchpeitschen – was Bürgermeisterin Andrea Lange knapp mit „Nein!“ parierte. Um die Bedenken zu entkräften, schaltete die Stadt den Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Olaf Reidt zu. Dieser betonte, der Gesetzgeber sehe kein unüberwindbares Konfliktpotenzial und wog den Großteil der Einwände ab. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI-Fraktion) zeigte sich unbeeindruckt: Er bezweifelte das Lärmgutachten, sah in Photovoltaikanlagen einen Preistreiber bei Strompreisen und prophezeite juristische Konsequenzen.

Tempokritik bei „Herzensprojekt Rot-Grün“

Auch politisch traten die Gegensätze offen zutage. Matthias Wehrung (CDU) kritisierte das „Herzensprojekt von Rot-Grün“, das nach seiner Ansicht im neuen Rat keine Mehrheit mehr bekommen hätte und das Landschaftsbild verschandele. Markus Schwenk (WGS) hielt dagegen, sprach von subjektiver Hysterie und meinte trocken, dass niemand ein Recht auf ewig blühende Wiesen vor der Haustür habe. Krankenhagens Ortsbürgermeister Gerald Sümenicht verteidigte den ausgehandelten Abstand von 75 bis 100 Metern zur Bebauung als tragfähigen Kompromiss. Die rechtlichen Weichen stehen, doch das letzte Wort könnte vor Gericht bei einem Normenkontrollverfahren fallen.