Teure Pläne ohne finanzielles Maß und Mitte? | Schaumburger Wochenblatt

Das geplante Feuerwehr-Logistikzentrum (FWLZ) sorgt für heftigen Diskussionsstoff bei einigen Mitgliedern des Rates. Trotz der angespannten Haushaltslage seien die veranschlagten Baukosten von ursprünglich 2,1 Millionen auf mittlerweile 4,9 Millionen Euro gestiegen. Im Interview erklären die Kritiker der aktuellen Planungen, warum sie ein fehlendes Gesamtkonzept bemängeln, wie kostengünstigere Alternativen ausgesehen hätten und weshalb politischer Druck in der Debatte verpuffte. Das Interview musste aus Platzgründen gekürzt werden.

SW: Die Ablehnung der Planungen des Feuerwehr-Logistikzentrums (künftig FWLZ) treffen bei Anthony Lee, Kay Steding und sogar beim Feuerwehrmann Michael Wöbse auf Ablehnung. Warum?

Wöbse/Steding: Wir hätten zunächst ein ganzheitliches Konzept für die zukünftige Ausrichtung des Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes erwartet. Die Feuerwehr ist ein Teil des Ganzen. Da kommen Aufgaben und Notwendigkeiten in Sachen Logistik auf uns als Kommune zu, die bisher nicht im Entscheidungsprozess erfasst wurden. Für das Logistikzentrum bedeutet das, dass die künftige Verwaltungsspitze auf einem Gelände planen sollte, dass für dynamische Entwicklungen ausreichend expansionsfähig ist, um gesetzlich verpflichtende Strukturen nicht doppelt vorhalten zu müssen. Das inkludiert auch die Mitnutzung von Einrichtungen des Landkreises, die wir als Stadt mitfinanzieren.

SW: Sie kritisieren die Kosten und die Dimensionen einiger Bereiche. Warum?

Wöbse/Steding: Die ursprünglich Baukosten explodieren und es ist bereits mehr als die Hälfte der Planungsreserve verbraucht. Fragen sehen wir bei der Dimensionierung einzelner Bereiche. So erscheint uns die Größe des Schulungsraums angesichts vorhandener Schulungsmöglichkeiten in Rinteln und an der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Stadthagen nicht nachvollziehbar. Auch bei der geplanten Küche hätten wir uns gewünscht, Alternativen – beispielsweise eine stärkere Einbindung der örtlichen Gastronomie – ernsthaft zu prüfen. Hinzu kommt, dass bislang kein aktueller Feuerwehrbedarfsplan vorliegt. Eine solche faktisch belastbare Grundlage für die langfristige Entwicklung der Feuerwehr ist aus unserer Sicht aber zwingend notwendig für die Definition des tatsächlichen Raumbedarfs.

SW: Die Entscheidungen sind aber im Rat bereits getroffen. Warum also jetzt die Kritik?

Wöbse/Steding: Unser Ziel ist nicht, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr infrage zu stellen, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und eine Planung, die auch den zukünftigen Anforderungen langfristig gerecht wird.

SW: Wäre es mit der vorhandenen Bausubstanz plus überschaubaren Veränderungen möglich gewesen, ein FWLZ zu betreiben, um es dann sukzessive weiter zu optimieren?

Wöbse/Steding: Unserer Einschätzung nach ein klares „Ja“. Nach der ersten Begehung des Gebäudes wurde sowohl von der Stadtfeuerwehrführung als auch vom Bauamt die Auffassung vertreten, dass eine solche Vorgehensweise grundsätzlich möglich gewesen wäre.

SW: Woran liegt es nach ihrer Auffassung, dass die Stadt hier eine so teure Variante wählte, statt erst einmal mit vorhandenen Möglichkeiten zu arbeiten - wie das etwa eine Privatperson machen müsste?

Wöbse/Steding: Die Antwort ist spekulativ. Es sind im September Kommunalwahlen. Die Feuerwehr ist ein sehr starker politischer Multiplikator Vielleicht wollte man den mit einer 5-Millionen-Euro-Entscheidung vor den Wahlen nutzen? Sachlich und fachlich ist das alles nicht nachzuvollziehen.

SW: Warum dann nur drei Nein-Stimmen? War es nicht möglich, zumindest die eigene Fraktion hinter sich zu bringen?

Wöbse/Steding: Es gab bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang. Auch die fünf Enthaltungen dürfen nicht unerwähnt bleiben. Entscheidungen ohne Fraktionszwang wirken oft glaubwürdiger und weniger „durchinszeniert“. Warum muss man beim Thema Feuerwehr im allem zustimmen? Verantwortung für den Haushalt hat die Politik.

SW: Stadtbrandmeister Tim Schinz hatte Notwendigkeiten bei den Planungen für das neue FWLZ kommuniziert. Gab es Druck auf die Fraktionen, denen zuzustimmen?

Wöbse/Steding: Der Stadtbrandmeister muss die Gesetze der Feuerwehr kennen und sie vertreten. Wie ein Stadtbrandmeister persönlich kommuniziert, steht auf einem anderen Blatt. Am Ende müssen alle Planungen ganzheitlich von der Politik zusammengeführt und verabschiedet werden. Wenn da Druck gemacht wurde, ist es die Aufgabe der Politik diesen Druck auszuhalten und eine sachliche Entscheidung herbeizuführen. Druck machen alle Vorsitzenden ihrer Vereine, dafür werden die gewählt.

SW: Gab es Rücksprachen mit der Verwaltungsspitze und Mitteilung der Bedenken der Gegner der Planungen und wie rechtfertigte sie anlässlich der Haushaltslage die Planungen für das neue FWLZ?

Wöbse/Steding: Die geäußerten Bedenken wurden in den politischen Beratungen mehrfach thematisiert und waren der Verwaltung bekannt. Die Bürgermeisterin hat die Planungen insbesondere mit der Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Infrastruktur für die Feuerwehr begründet. Wir teilen das Ziel einer leistungsfähigen Feuerwehr ausdrücklich. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Feuerwehr, sondern gegen die aus unserer Sicht fehlende Gesamtkonzeption, die erhebliche Kostenentwicklung und die Frage, ob alle Planungsbestandteile in der vorgesehenen Form tatsächlich notwendig sind – gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage.

SW: Gibt es jetzt noch eine Möglichkeit, die Planungen abzuspecken?

Wöbse/Steding: Aus unserer Sicht geht es nicht in erster Linie darum, die aktuelle Planung etwas „abzuspecken“. Entscheidend ist, dass zunächst ein ganzheitliches Konzept für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz vorliegt, dass den gesetzlichen Verpflichtungen der Kommunen entspricht. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, welche Größe und welche Ausstattung ein Logistikzentrum für Feuerwehr, Zivil und Katastrophenschutz tatsächlich benötigt. Sonst treffen wir heute Entscheidungen, die morgen den tatsächlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Und zur Frage, warum das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes mit Blick auf das Logistikzentrum kein Thema in der Verwaltung und in der Politik war, sehen wir die Verantwortung bei der Bürgermeisterin. Diese Prozesse delegierend einzuleiten, sind klare Aufgaben der hauptamtlichen Verwaltungsspitze. Das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes ist für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Das Gesetz ist spannender Lesestoff der Gegenwart für jede Kommune.

Anthony Lee: Meine Ablehnung ist getragen von der Enttäuschung über die Nichtbereitschaft zu Einsparungen feuerwehrseits. Ich bin ein Verfechter dafür, dass die Wehren gutes Material für ihre gute Arbeit bekommen, aber es muss auch nicht immer mehr und mehr sein. Alle in unserer Gesellschaft müssen sparen, auch die Feuerwehr. Und aus Unternehmersicht kann ich sagen: Die Stadt müsste mehr unternehmerisch denken und handeln. Das Haus wurde zu einem günstigen Kurs gekauft und es gab anfangs auch günstige Versprechungen, die nicht gehalten wurden.