Bisher hatten Richard Wilmers (WIR) und Lothar Biege (FDP) in einer Gruppe im Kreistag zusammengewirkt. Jens-Christian Möller war über die Liste der Linken in den Kreistag gewählt worden. Im März dieses Jahres trat er aus der Partei aus, nimmt sein Amt als Kreistagsabgeordneter seitdem als Unabhängiger wahr. Möller bot Wilmers und Biege die Zusammenarbeit in einer Gruppe an. In den anschließenden Gesprächen habe sich eine „große Übereinstimmung und Harmonie” in den politischen Zielsetzungen auf Landkreis-Ebene ergeben, wie Wilmers und Biege festhielten. So habe die Gruppenbildung nahe gelegen.
Im Pressegespräch informierten die drei Partner über ihre künftige Zusammenarbeit und über deren Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen. Jens-Christian Möller erläuterte, dass ihn sowohl bundes- und landespolitische Aspekte als auch Probleme auf Kreisebene zum Austritt aus der „Linken” bewegt hätten.
Im Austausch mit der Gruppe WIR/FDP habe er festgestellt, dass deren inhaltliche Schwerpunkte in hohem Maße mit denen übereinstimmen würden, unter denen er zur Kreistagswahl angetreten sei.
Grundlage für die Gruppenbildung seien die bestehenden Vereinbarungen zwischen WIR und FDP, so Wilmers. Diese seien für die neue Gruppe geringfügig ergänzt worden. Ein Schwerpunkt sei etwa der Bereich Krankenhauswesen. Hier gelte es bei der Zusammenführung zum Klinikum Schaumburg einen Personalbestandsschutz und die Essensversorgung aus Schaumburg sicherzustellen, sowie die Nachnutzungsmöglichkeiten der bestehenden Krankenhäuser zu optimieren. In der Bildungspolitik wolle sich die Gruppe für Integrierte Gesamtschulen auch in Lindhorst, Rinteln und Bückeburg starkmachen. Einen neuen Akzent setze der Sozialpädagoge und Lerntherapeut Jens-Christian Möller im Bereich der frühkindlichen Erziehung. Die Qualität dürfe man im Rahmen des Ausbaus der Zahl der Betreuungsmöglichkeiten nicht aus den Augen verlieren, wichtige Standards etwa bei der Qualifikation des Personals müssten eingehalten werden.
Mit der Gruppenbildung ist eine Stärkung der Stellung in den Ausschüssen verbunden, wie Wilmers hervorhob. Die Gruppe Wilmers/Biege hatte zuvor in allen Ausschüssen einen Sitz, jedoch kein Stimmrecht. Mit der Einbindung von Möller ändert sich dies.
Im Kreisausschuss erhält die Gruppe jetzt eine Stimme, dafür verliert die SPD eine. Bisher hatte die SPD fünf Stimmen, gemeinsam mit der Stimme von Landrat Jörg Farr die Mehrheit in diesem Gremium. Diese Mehrheit ist bei jetzt drei CDU-, einer Grünen-, einer WGS-, sowie der „neuen” WIR/FDP/Unabhängigen-Stimme nicht mehr gegeben. Dazu erhält die Gruppe jeweils eine Stimme in den drei Ausschüssen Schule, Kreisentwicklung und Bauen, hier verliert jeweils die CDU eine Stimme. Man wolle die sich ergebenden Spielräume nutzen, keine destruktive Politik betreiben, wie Wilmers und Biege festhielten.
In der Kreistagssitzung am 25. September werde der Kreistag die neue Gruppenbildung bestätigen.Foto: bb