Hierbei erläuterte er unter anderem, was eigentlich hinter den regelmäßig auftretenden Rekordsteuereinnahmen steckt – nämlich eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um Inflationskosten zu decken und nicht etwa ein unvorhergesehener Geldsegen. Die lockere Diskussion vor 30 Zuhörern ging weiter zu Themen, wie der Finanztransaktionssteuer und welche Hürden es auf europäischer Ebene zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten für ein solches Thema zu nehmen gilt. Auch auf die kommunale Finanzsituation ging Sieling ein. So habe es erstmals wieder ausgeglichene Haushalte aller Kommunen gegeben – was jedoch dahinter steckt, ist ein Nord-Süd Gefälle. Nur in Teilen von Bayern und Baden-Württemberg seien Überschüsse erzielt worden. In Norddeutschland sehe es in den Kommunen ganz anders aus. Gerade deshalb, so Sieling, müsse die Gewerbesteuer aufrecht erhalten werden, um den Kommunen nicht den Boden zu nehmen.
Aus dem interessierten Publikum wurde unter anderem auch die Frage nach der SPD-Position zur kalten Progression gestellt. Gerade für Familien aus dem Mittelstand können Lohnerhöhungen heute durch eine höhere Steuerbelastung real weniger Geld im Portemonnaie bedeuten. Sieling machte deutlich, dass dieses Thema mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht im Koalitionsvertrag vereinbart werden konnte, dennoch aber auf der Agenda der SPD ganz oben stehe und in der Diskussion mit dem Koalitionspartner sei.
In regelmäßigen Abständen sollen auch zukünftig öffentliche Veranstaltungen zu tagesaktuellen europa-, bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen stattfinden. Der SPD-Ortsverein Stadthagen zeigte sich laut SPD-Pressesprecher Timo Wildhagen zufrieden mit dem Auftakt der Veranstaltungsreihe. „Wir wollen durch diese Veranstaltungen Angebote machen sich über die Politik der SPD auf allen Ebenen zu informieren sowie die Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozess der SPD einbinden”, sagte Wildhagen. Foto: privat