LANDKREIS (jl). Die FDP in Schaumburg kritisiert das neue Kita-Gesetz. Ihrer Meinung nach hat Kultusminister Tonne versucht, das Gesetz neu aufzulegen, ohne mehr Geld für die Kinderbetreuung ausgeben zu müssen. Da alle Maßnahmen kostenneutral bleiben sollten, bleibe die versprochene Neukonzeption in der frühkindlichen Bildung aus. Tatsächlich, so die FDP, handele es sich bei der Novelle lediglich um Regelungen von Verwaltungsabläufen, „die den bürokratischen Aufwand bei gleichem Personalschlüssel noch weiter verdichten”. Dr. Michael Richter, Kreisvorsitzender der FDP-Schaumburg, warnt: „Grundsätzlich sollte den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass dadurch mittelfristig nicht nur die Beitragsfreiheit, sondern auch die Qualität in Gefahr ist.” Zwar habe der Bund mit dem „Gute-Kita-Gesetz” Fördergelder für die Qualitätssteigerung in den Kitas bereitgestellt, die Niedersächsische Landesregierung diese aber stattdessen für die Einlösung ihrer Wahlversprechen genutzt. „Bisher wurde aber kein Plan vorgelegt, wie nach Auslaufen der Förderung durch den Bund die Beitragsfreiheit fortgesetzt, geschweige denn eine Qualitätssteigerung erreicht werden soll,” so Richter weiter. Im Gegenteil: Die verpflichtende Einführung einer dritten Fachkraft zur Sicherung der Betreuungsqualität sieht er unter „fadenscheinigen Begründungen” von der Landesregierung auf 2025 verschoben.