Baubeginn erst 2029? | Schaumburger Wochenblatt

Seit Jahren wird über die geplanten Windenergieanlagen (WEA) bei Westendorf diskutiert. Doch wer glaubte, nach den jüngsten rechtlichen Auseinandersetzungen stünden die Bagger bereit, sieht sich getäuscht. Zwischen der Stadt Rinteln und dem Investor getproject klafft eine deutliche Lücke in der Wahrnehmung des aktuellen Projektstatus. Während der Investor weiterhin fest mit einer Realisierung plant, betont die Stadtverwaltung die massiven rechtlichen Hürden, die einem Bau derzeit entgegenstehen.

Die Stadt Rinteln: „Genehmigung rechtswidrig“

Aus dem Rintelner Rathaus kommen klare Signale: Ein schneller Baustart ist rechtlich ausgeschlossen. Laut Marco Samland, Leiter des Bauamtes, ist das Klageverfahren zwar abgeschlossen, das Ergebnis jedoch ein Dämpfer für das Projekt: „Die Genehmigung wurde für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt“, so Samland. Für die Stadt bedeutet dies Stillstand. Ohne ein ergänzendes Verfahren, das die gerichtlich festgestellten Mängel – insbesondere im Bereich des Artenschutzes – rechtssicher beseitigt, dürfen die Anlagen weder errichtet noch betrieben werden. Über einen konkreten Zeitplan des Investors liegen der Stadt derzeit keine Informationen vor; auch die politische Haltung bleibt unverändert, da keine neuen Beschlüsse vorliegen. Soll konkret heißen: Rintelns Politik will mehrheitlich keine Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet.

Der Investor: Kurs hält Richtung 2029

Ganz anders ist die Tonalität bei getproject. Trotz der juristischen Rückschläge hält das Unternehmen an dem Standort Westendorf fest, den bereits Gutachter im Rahmen des Flächennutzungsplans der Stadt als geeignet eingestuft hatten. Der Investor sieht sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom März 2024 keineswegs am Ende, sondern vielmehr in einer Warteschleife. Auf die Frage nach dem fehlenden Baufortschritt verweist das Unternehmen auf allgemeine Kapazitätsengpässe durch den bundesweiten „Hochlauf“ von Windkraftprojekten. Das Vorhaben sei weiterhin fest in der Umsetzung geplant; und zwar für 2029.

Die Kernpunkte, die der Investor noch abzuarbeiten hat

Fledermausschutz: Aktuelle Gutachten laufen noch. getproject betont jedoch, dass die rechtlichen Anforderungen inzwischen so klar gefasst seien, dass es keinen Spielraum für weitere Diskussionen geben werde. Zeitplan: Eine Errichtung der zwei Windkraftanlagen wird nun für das Jahr 2029 angestrebt.

Das Fazit: Geduldsprobe für alle Beteiligten

Das Projekt bleibt ein Paradebeispiel für die Komplexität der Energiewende auf kommunaler Ebene. Während der Investor die grundsätzliche Eignung des Standorts und klare rechtliche Leitplanken sieht, pocht die Stadt auf die Unvollziehbarkeit der aktuellen Genehmigung. Sollten die Anlagen tatsächlich erst 2029 ans Netz gehen, wären seit der Übernahme der Projektrechte durch getproject elf Jahre vergangen. Allerdings streitet sich die Politik in Sachen Windkraft bereits seit 2005 über Flächen. Bis 2029 bleibt das Gebiet bei Westendorf das, was es seit Jahren ist: Eine theoretische Windkraft-Fläche, auf der sich vorerst kein Rad dreht.