Haste lehnt verdeckte Erhöhung der Samtgemeindeumlage ab | Schaumburger Wochenblatt

Der Gemeinde Haste liegen Informationen vor, wonach die Samtgemeinde Nenndorf beabsichtigt, die Mitgliedsgemeinden, somit auch die Gemeinde Haste, nach der Kommunalwahl finanziell stärker zu belasten.

Hierbei handelt es sich nach Einschätzung der Gemeinde Haste, um eine verdeckte Erhöhung der Samtgemeindeumlage, die durch eine Neuregelung der Kinderbetreuung zwischen Landkreis und Samtgemeinde zustande kommt.

„Bei dieser Neuregelung erhält die Samtgemeinde deutlich mehr Geld vom Landkreis für die Kinderbetreuung. Der Landkreis lässt sich dies teilweise von den Mitgliedsgemeinden erstatten. Die Samtgemeinde profitiert eindeutig durch mehr Geld vom Landkreis“, erklärt Bürgermeister Sigmar Sandmann.

Während in anderen Samtgemeinden des Landkreises die den Mitgliedsgemeinden entstehenden höheren Kosten zu 100 Prozent durch die Samtgemeinde erstattet werden, sei demnach in Nenndorf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eine fünfzigprozentige Erstattung beabsichtigt.

Für die Gemeinde Haste würden sich durch dieses Vorgehen die bereits vorhandenen finanziellen Defizite im Haushalt stark erhöhen, warnt der Bürgermeister. Die daraus entstehende Mehrbelastung der Mitgliedsgemeinden könnten, nach Einschätzung der Samtgemeindeverwaltung nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer in den Folgejahren aufgefangen werden.

Die Entscheidung zur Höhe der Erstattung von 50 oder von 100 Prozent soll durch die Samtgemeinde Anfang Oktober – also nach der Kommunalwahl – getroffen werden, teilt der Bürgermeister in einer entsprechenden Pressemitteilung mit.

„Die Planung der Samtgemeindeverwaltung, die Mehrbelastung der Mitgliedsgemeinden erst nach der Kommunalwahl im öffentlichen Finanzausschuss diskutieren zu lassen, ist bedenklich“, so der Bürgermeister von Haste. „Auch bei einer 100-prozentigen Erstattung der Samtgemeinde Nenndorf an die Mitgliedsgemeinden, profitiert die Samtgemeinde von der Neuregelung mit dem Landkreis.“

Es scheint ihm so, „als sollen hier Fakten geschaffen werden im Sinne der am stärksten verschuldeten Samtgemeinde im Landkreis - zu Lasten der bisher solide wirtschaftenden Mitgliedsgemeinden“. Daher fordert die Gemeinde Haste fordert 100-prozentige Erstattung der Mehrbelastung.