Suchergebnisse (Politik) | Schaumburger Wochenblatt

Strompreise müssen weiter runtergehen

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, machte diese Woche auf einer Sommerreise durch Deutschland Station in Obernkirchen, um Ardagh Glass zu besichtigen. Der Behälterglashersteller Ardagh Glass Packaging hatte bereits Ende vergangenen Jahres seine neue Schmelzwanne „NextGen Furnace“ eingeweiht, die sich der Bundesminister jetzt einmal selbst vor Ort anschaute – denn die Schmelzwanne wurde durch den Bund mit Fördermitteln in Höhe von 12,4 Millionen Euro gefördert. Sie gilt derzeit als ein Leuchtturmprojekt für die Branche. Ardagh stellte sich dabei der Herausforderung, die Glasproduktion von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Alternativen umzustellen und erprobt die nun elektrifizierte Schmelzwanne in Obernkirchen. Habeck wollte daher auch als einer seiner ersten Fragen vor Ort mehr von diesem Meilenstein wissen.

Frust wendet sich gegen Politiker: Ein Problem, aber noch nicht in Schaumburg

In den letzten Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend abgezeichnet: Lokalpolitiker sind zunehmend verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Diese Entwicklungen sind nicht nur in den Medien präsent, sondern auch in den Alltag vieler Politiker eingedrungen, die auf kommunaler Ebene tätig sind. Während demokratische Prozesse und der offene Austausch von Meinungen essenziell für eine funktionierende Gesellschaft sind, erleben immer mehr Lokalpolitiker, dass ihre Arbeit und ihr Engagement für das Gemeinwesen durch Gewalt und Drohungen untergraben werden. Dies wirft die Frage auf, wie sicher die Rahmenbedingungen für politisches Engagement in der heutigen Zeit noch sind und welches Bild dies auf das Demokratieverständnis unserer Gesellschaft wirft. Ursachen für diese Eskalation sind vielfältig: sie reichen von sozialer Ungleichheit und politischer Polarisierung bis hin zu einer zunehmenden Radikalisierung u.a. in sozialen Medien. Diese Dynamik hat dazu geführt, dass das politische Klima rauer geworden ist, was die Bereitschaft vieler Menschen, sich politisch zu engagieren, erheblich beeinträchtigt. Die Gefahr ist, dass dadurch eine wichtige Säule der Demokratie – die Bürgerbeteiligung und das Engagement auf lokaler Ebene – nachhaltig geschwächt wird.

SPD-Politiker im Austausch mit Ardagh Glass

Die heimische Abgeordnete Marja-Liisa Völlers besuchte kürzlich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange (beide SPD) Ardagh Glass Packaging, das stark von der Energiekrise betroffen ist und sich mit der Inbetriebnahme der „NextGen Furnace“ als weltweiter Vorreiter der Dekarbonisierung in der Glasindustrie etabliert hat. Im Gespräch mit Vertretern von Ardagh wurden die Herausforderungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Transformation zu einer klimaneutralen Industrie diskutiert und das Werk besichtigt. Dazu Völlers: „Ardagh Glass Packaging steht für einen traditionsreichen Betrieb in unserer Region, der seit seiner Gründung im Jahr 1799 – damals noch unter dem Namen Heye-Glas – Arbeitsplätze und Wertschöpfung schafft. Das Unternehmen ist durch die Energiekrise stark getroffen. Die Herausforderungen sind enorm. Als Politik haben wir bereits Unterstützungsmaßnahmen verabschiedet, allerdings profitieren Unternehmen wie Ardagh Glass Packaging nur minimal davon. Wir SPD-Abgeordnete setzen uns auf Bundes- und auf EU-Ebene dafür ein, dass auch kleinere energieintensive Unternehmen stärker unterstützt werden. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam langfristig die Krise bewältigen werden.“ Das Werk in Obernkirchen produziert mit rund 280 Mitarbeitern täglich fast zwei Millionen Glasbehälter, hauptsächlich Getränkeflaschen. Die Energiekrise hat die gesamte Branche hart getroffen. Zusätzlich sank die Nachfrage und der Importdruck stieg aufgrund der niedrigeren Energiekosten in anderen Herstellungsländern und die Kosten für Rohstoffe stiegen deutlich an.

Ratssitzung

Der Ortsrat Meinsen-Warber kommt am Dienstag, 11. Juni, ab 18.30 Uhr zur Sitzung im Feuerwehrgerätehaus (Horstweg 8) zur Sitzung zusammen, Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Sitzverlust von Julia Katzke und die Willkommenheißung der Ersatzperson Christian Straub. Zudem geht es um Maßnahmenanmeldung zum Haushalt 2025.

Handlungsfähig oder ausgebremst?

Die Verschuldung der Stadt Bückeburg wächst, die Einnahmen halten da nicht mit. Investitionen sind in einigen Teilen – wie den Grundschulen – unumgänglich gewesen und stehen daher auch nicht infrage. Dennoch bleibt die Ungewissheit, wie die Politiker jetzt noch die Zukunft gestalten können, wenn die Kassen leer sind. Für den Haushalt Bückeburg haben uns zunächst Sandra Schauer-Bolte für die SPD und Andreas Paul Schöniger für Freie Wähler/ Rede und Antwort gestanden.

Die Haushaltslage in den Kommunen

Das Schaumburger Wochenblatt hatte die Fraktionsvorsitzenden der im Rat von Stadthagen vertretenen Parteien zur Haushaltslage in der Kreisstadt befragt. Für die SPD sprach Jan-Philipp Beck, für die CDU Heiko Tadge, für die FDP Lothar Biege und für die Grünen Rolf Rösemeier-Tietjen. Nach den Kommentaren zur allgemeinen Kassenlage, möglichen Streichungen von freiwilligen Leistungen sowie ihren Überlegungen zu eventuellen Abgabenerhöhungen, ging es im zweiten Teil um eine Bewertung der Personalsituation, den Auswirkungen der Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie möglicher interkommunaler Zusammenarbeit. Heiko Tadge war der Ansicht, dass die Stadthäger Verwaltung mit einem Stellenplan von knapp über 200 Vollzeitstellen angemessen aufgestellt sei. Ihm fiel eine zunehmende Personalfluktuation auf, die man zwar kritisieren könne, was aber nicht helfe. Qualifizierte Arbeitskräfte könnten sich heutzutage auf einem Arbeitnehmermarkt ihre Arbeitsplätze aussuchen. Er sah jedoch Licht am Horizont. Jan-Philipp Beck möchte die Arbeitszufriedenheit steigern. Dies könne möglicherweise mit Benefizmaßnahmen erreicht werden. Er dachte dabei beispielsweise an Firmenfahrräder oder auch Gesundheitskurse. Lothar Biege war es wichtig, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu steigern. Ein wesentlicher Faktor für ihn war der Erhalt der wirtschaftlichen Kompetenz. Großunternehmen wie Schweerbau oder auch die Ansiedlung von weiteren potentiellen Unternehmen, spielten dabei eine wesentliche Rolle bei seinen Überlegungen. Dabei hoffte der FDP-Mann auf den Umzug des Aluminium-Werkes von Hannover nach Stadthagen. Am Beispiel der Festhalle sagte Biege:“ Wenn ein privater Investor eine bauen will, warum sollte es die Stadt tun und weiter Defizit erwirtschaften?“

Jusos: Aufbruchsstimmung nach Unterbezirkskonferenz

Vor kurzem hat die jährliche Unterbezirkskonferenz der Jusos Schaumburg im Lauenhäger Bauernhaus stattgefunden. Mit gut 20 stimmberechtigten Mitgliedern und weiteren Gästen war das Interesse an der Konferenz groß. Neben inhaltlichen Debatten mit den Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne und Jan-Philipp Beck sowie in der Antragsberatung wurden hier auch personelle Entscheidungen gefällt. Dazu gehören die Wahlen von Delegierten, die die Jusos Schaumburg auf den anstehenden Konferenzen vertreten sollen, sowie die Wahl eines neuen Vorstandes.

Neue Stolperfallen für EU-Migrationspolitik

Das politische Bildungsforum Niedersachen, zugehörig zur Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte im Bückeburger Hubschraubermuseum im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europawahlen zu einer Diskussions-Veranstaltung eingeladen: Thema des Nachmittags war „Migration nach Europa – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft“. Unter der Leitung der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Colette Thiemann diskutierten dabei Caroline Schmidt, Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit der EU-Abgeordneten Lena Düpont und der Landesvorsitzenden der Jungen Union, Karoline Czychon.Thiemann erinnerte daran, in der Einführung zum Thema daran, dass zwischen sieben und 8 Millionen Flüchtling Europa jährlich erreichen. “Deutschland nimmt davon rund 20 Prozent auf - damit gehen natürlich Herausforderungen ein her aber auch Chancen “, so Thiemann.

Feuerschutz-Ausschuss bespricht Haushalt

In einer sehr gut besuchten Sitzung des Feuerschutz-Ausschusses der Samtgemeinde Rodenberg im Feuerwehrhaus Rodenberg wurde über einzelne Ansätze im 2,3 Mio. umfassenden Haushalt gesprochen. Am Anfang kritisierte der Vorsitzende Klaus-Werner Volker (SPD) die Verwaltung für eine fehlende Unterlage zum Thema Haushalt. Von der Verwaltung berichtete Fachbereichsleiterin Saskia Kutscha von der Bestellung eines Hygiene-Anhängers. Über viel Arbeit der Wehren bei Einsätzen im Jahr 2023 berichtete Gemeindebrandmeister Komossa. Er lobte zu dem den neuen Samtgemeinde-Feuerwehrtag als gute Möglichkeit um Ehrungen auszusprechen. Insgesamt leisten aktuell 510 Aktive und 320 Jugendliche ihren Dienst in den Feuerwehren.

Plätze für Wahl-Werbung verlost

Bückeburger Politiker stellen schon jetzt die Weichen für die Europawahl am 9. Juni: Wie es sich schon bei den letzten drei Wahlen in der Stadt bewährt gemacht hat, wurden die Plätze für die Aufstellung von Großflächen-Plakaten für die Europawahl ausgelost. Besonders im Zentrum sind die Plätze nicht nur begehrt, sondern vor allem auch rar - daher entscheidet seit einiger Zeit die Glücksfee, wo welche Partei für sich werben kann. Die konkreten Standorte in Bückeburg werden durch Losverfahren bestimmt. Dabei gibt es im Übrigen nicht nur die klassischen Plakat-Wände, sondern speziell für die Innenstadt Bannerwerbung. Diese Prozedere habe sich als fair etabliert, so Fachgebietsleiter Lennard Braun-Werdin, der vor Kurzem mit der Stadtbediensteten Maike Aldag die Auslosung im Rathaus vornahm. Dabei zog Aldag immer abwechselnd aus zwei „Lostrommeln“ einmal den Standort und einmal die Partei. So wird verfahren, bis alle Parteien bedacht und alle Standorte vergeben sind. Laut Braun-Werdin hatten sich die Parteien im Vorfeld bewerben müssen; Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, Linke und SPD waren dem nachgekommen und landeten so im Lostopf. Die Stadt Bückeburg stellt in diesem Jahr acht Standorte mit insgesamt 13 Aufstellflächen für Großflächenplakate zur Verfügung. Plakatiert werden darf ab sechs Wochen vor der Wahl, also ab Ende April.