Suchergebnisse (Politik) | Schaumburger Wochenblatt

Die Abgeordneten erhielten bei einem Werksrundgang einen ausführlichen Überblick über die Ardagh Glass-Produktionsstätte. <br> (Foto: privat)

SPD-Politiker im Austausch mit Ardagh Glass

Die heimische Abgeordnete Marja-Liisa Völlers besuchte kürzlich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange (beide SPD) Ardagh Glass Packaging, das stark von der Energiekrise betroffen ist und sich mit der Inbetriebnahme der „NextGen Furnace“ als weltweiter Vorreiter der Dekarbonisierung in der Glasindustrie etabliert hat. Im Gespräch mit Vertretern von Ardagh wurden die Herausforderungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Transformation zu einer klimaneutralen Industrie diskutiert und das Werk besichtigt. Dazu Völlers: „Ardagh Glass Packaging steht für einen traditionsreichen Betrieb in unserer Region, der seit seiner Gründung im Jahr 1799 – damals noch unter dem Namen Heye-Glas – Arbeitsplätze und Wertschöpfung schafft. Das Unternehmen ist durch die Energiekrise stark getroffen. Die Herausforderungen sind enorm. Als Politik haben wir bereits Unterstützungsmaßnahmen verabschiedet, allerdings profitieren Unternehmen wie Ardagh Glass Packaging nur minimal davon. Wir SPD-Abgeordnete setzen uns auf Bundes- und auf EU-Ebene dafür ein, dass auch kleinere energieintensive Unternehmen stärker unterstützt werden. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam langfristig die Krise bewältigen werden.“ Das Werk in Obernkirchen produziert mit rund 280 Mitarbeitern täglich fast zwei Millionen Glasbehälter, hauptsächlich Getränkeflaschen. Die Energiekrise hat die gesamte Branche hart getroffen. Zusätzlich sank die Nachfrage und der Importdruck stieg aufgrund der niedrigeren Energiekosten in anderen Herstellungsländern und die Kosten für Rohstoffe stiegen deutlich an.
Heiko Tadge, Fraktionsvorsitzender der CDU (Foto: ab)

Die Haushaltslage in den Kommunen

Das Schaumburger Wochenblatt hatte die Fraktionsvorsitzenden der im Rat von Stadthagen vertretenen Parteien zur Haushaltslage in der Kreisstadt befragt. Für die SPD sprach Jan-Philipp Beck, für die CDU Heiko Tadge, für die FDP Lothar Biege und für die Grünen Rolf Rösemeier-Tietjen. Nach den Kommentaren zur allgemeinen Kassenlage, möglichen Streichungen von freiwilligen Leistungen sowie ihren Überlegungen zu eventuellen Abgabenerhöhungen, ging es im zweiten Teil um eine Bewertung der Personalsituation, den Auswirkungen der Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie möglicher interkommunaler Zusammenarbeit. Heiko Tadge war der Ansicht, dass die Stadthäger Verwaltung mit einem Stellenplan von knapp über 200 Vollzeitstellen angemessen aufgestellt sei. Ihm fiel eine zunehmende Personalfluktuation auf, die man zwar kritisieren könne, was aber nicht helfe. Qualifizierte Arbeitskräfte könnten sich heutzutage auf einem Arbeitnehmermarkt ihre Arbeitsplätze aussuchen. Er sah jedoch Licht am Horizont. Jan-Philipp Beck möchte die Arbeitszufriedenheit steigern. Dies könne möglicherweise mit Benefizmaßnahmen erreicht werden. Er dachte dabei beispielsweise an Firmenfahrräder oder auch Gesundheitskurse. Lothar Biege war es wichtig, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu steigern. Ein wesentlicher Faktor für ihn war der Erhalt der wirtschaftlichen Kompetenz. Großunternehmen wie Schweerbau oder auch die Ansiedlung von weiteren potentiellen Unternehmen, spielten dabei eine wesentliche Rolle bei seinen Überlegungen. Dabei hoffte der FDP-Mann auf den Umzug des Aluminium-Werkes von Hannover nach Stadthagen. Am Beispiel der Festhalle sagte Biege:“ Wenn ein privater Investor eine bauen will, warum sollte es die Stadt tun und weiter Defizit erwirtschaften?“
Im Rathaus muss gespart werden, damit Rinteln kein Haushaltssicherungsverfahren droht. Wie das auszusehen hat, dabei gibt es leicht unterschiedliche Auffassungen der im Rat vertretenen Fraktionen.  (Foto: ste)

Sparen gegen ein Haushaltssicherungsverfahren

Wie schafft Rinteln es, den Haushalt wieder auf Spur zu bringen? Diese Herausforderung wird die Stadt in den nächsten Jahren meistern müssen und dazu gibt es unterschiedliche Ansätze der im Rat vertretenen Parteien. Dabei weist Stadtkämmerer Jörg Schmieding seit Jahren auf Ratssitzungen darauf hin, dass die Ausgaben auf den Prüfstand gehören und auch die Einnahmeseite der Stadt Rinteln zu niedrig ist. Jetzt, da die Stadt mit dem Neubau des Kindergartens Krankenhagen, der Grundsanierung des Hallenbades und dem Sanierungsstau der innerstädtischen Gemeindestraßen einen dicken Batzen an Ausgaben vor der Brust hat, dringt langsam aber sicher die Notwendigkeit zu Sparmaßnahmen durch; und zwar fraktionsübergreifend. Das SW fragte nach bei Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD, Veit Rauch von der CDU, Uta Fahrenkamp von den Grünen, Heinrich Sasse von der WGS, Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser von RI, Sven Wilkening von der FDP und Anthony Lee von den FW, wo sie ganz persönlich Stellschrauben zur Konsolidierung des maroden Rintelner Haushalts sehen. Dabei blieben Uta Fahrenkamp und Heinrich Sasse eine Antwort schuldig. Einig sind sich die Parteien in ihren Antworten, dass die Ausgabenseite gesenkt werden muss und zwar drastisch. Freiwillige Leistungen der Stadt wollen alle auf den Prüfstand stellen. Doch bei der Frage der Steigerung auf Einnahmeseite scheiden sich die Geister bereits wieder, denn Steuererhöhungen will die CDU Gruppe erst dann, wenn auch die Stadtverwaltung an ihrem Stellenschlüssel Streichungen durchführt. Ganz konkret geht das Sparen in der Stadt sogar soweit, dass Kinderbetreuungszeiten im schlimmsten Fall zur Diskussion stehen. Wer was wo sparen will und wie mögliche Steuererhöhungen aussehen könnten, das steht im Innenteil unserer Ausgabe.
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