In einem offenen Brief wenden sich die Handwerksbetriebe und ihre Unterstützer an die heimischen Bundestagsabgeordneten – unter anderem Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Dr. Matthias Mirsch (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/ Die Grünen), Sebastian Edathy (SPD).
Sie fordern die Politiker auf, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. „Im Vergleich zum Dezember 2011 sollen die Fördersätze im Jahr 2012 um bis zu 35 Prozent gesenkt werden.
Zusätzlich soll die Größe des deutschen Solarmarktes innerhalb von fünf Jahren um mehr als 75 Prozent reduziert werden (von 7,5 Gigawatt auf 0,9 bis 1,9 Gigawatt)”, heißt es in dem Brief. Im deutschen Solarmarkt seien mehr als 100 000 Menschen beschäftigt, die überwiegende Zahl davon im Handwerk. „Ist Ihnen klar, was mit 100 000 Arbeitsplätzen passiert, wenn der Solarmarkt willkürlich um 75 Prozent reduziert wird?” fragen die heimischen Unternehmen.
Durch die Kostensenkungen der letzten Jahre hätte Solarstrom heute die Grenze zur Wirtschaftlichkeit erreicht. Die Gesetzesänderung behindere aktiv den weiteren Ausbau der Solarenergie. „Die Eigennutzung des Solarstromes ist die günstigste Form der Erneuerbaren Energien.
Solarstrom ist schnell ausbaubar und eine wichtige Säule der Energiewende. Solarer Eigenverbrauch kostet lediglich 8,05 ct/kWh und ist somit der Billigmacher der Kosten der Energiewende. Daher ist es absolut falsch, Solarstrom aktiv zu verhindern”, argumentieren die Unternehmen und ihre Unterstützer.
„Wenn Sie der Gesetzesänderung zustimmen, dann sind Sie persönlich dafür verantwortlich, dass hochqualifizierte Handwerker in Ihren Wahlkreisen ihre Arbeit verlieren. Wenn Sie dieser Gesetzesänderung zustimmen, dann sind Sie persönlich für den Ausstieg aus der Solarenergie verantwortlich. Wenn Sie dieser Gesetzesänderung zustimmen, dann sind Sie persönlich für völlig unnötig herbeigeführte Insolvenzen der Solarunternehmen verantwortlich”, erklären die Handwerksbetriebe in ihrem Brief und appellieren an die Politiker, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Innung für Elektrotechnik Schaumburg, die Dachdeckerinnung Schaumburg, die Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Schaumburg sowie Privatpersonen und heimische Unternehmen. Hier zu gehören unter anderem Ahrens Solartechnik, Bückeburg, Ahrens Dachtechnik, Bückeburg, Elektro Tünnermann GmbH, Auetal, Klaus Scholz Elektrotechnik GmbH, Obernkirchen, Baucentrum Bückeburg GmbH & Co. Kg, Bückeburg, WGV GmbH & Co. KG, Bückeburg, Fa. Franke GmbH, Stadthagen, MASCHE Schornsteintechnik GmbH, Meerbeck, AKM GmbH , Meerbeck. Mit der für diskutierten Kürzung der Solarförderung soll laut Angaben der Bundesregierung ein Ausufern der Energiekosten für die Verbraucher vermieden werden. Diese würden die Förderung über den Strompreis mittragen.
Die geplante Neuregelung ist für den 9. März vorgesehen.