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Müll von Einwegverpackungen gibt es an vielen Stellen der Stadt. Der Rat entschied jetzt, dass Rinteln trotzdem vorerst keine Verpackungssteuer bekommt.  (Foto: ste)

Man sollte nicht mit Gänsen über Weihnachten sprechen

Sollte die Stadt Rinteln eine Verpackungssteuer erhalten? Diese Frage stellte sich der Rat der Stadt auf seiner – vermeindlich – letzten Jahressitzung und mehrheitlich folgten die Ratsmitglieder der Auffassung der Verwaltung, dass die Steuer vorerst nicht eingeführt werden soll. Stattdessen setzt man in Rinteln auf Freiwilligkeit und Aufklärung. 2028 will man die Ergebnisse dieser Maßnahmen evaluierung und möglicherweise neu entscheiden. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) wollte stattdessen an der Steuer festhalten und kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung, die sich unter anderem auch mit Gastronomen über eine solche Steuer austauschte: „Das ist, als wenn man mit Gänsen über Weihnachten spricht“, so Neuhäuser. Die Verpackungssteuer solle eine Lenkungswirkung auf das Verhalten der Menschen entfalten und dort, wo eine solche Steuer eingeführt worden sei, habe es Erfolge gegeben und somit weniger Verpackungsmüll. Neuhäuser stellte auch die Pläne der Verwaltung aus dem möglichen Maßnahmenpaket der Haushaltssicherung der Steuer gegenüber. Er empfand es als ungerecht, dass man über eine sogenannte „Bettensteuer“ für Hotelübernachtungen nachdenke, anstatt das wesentlich sozialschädlichere Wegwerfen von Einwegverpackungen durch eine Steuer zu bestrafen. Unterstützt wurde Neuhäuser durch Markus Schwenk von der WGS. Er sah die Steuer als alternativlos an: „Jeder weiß, dass Müll aus dem Fenster werfen verboten ist, viele machen es trotzdem!“ Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) war das anderer Meinung und verteidigte die Vorgehensweise der Verwaltung: „Von Gastronomen ein Stimmungsbild einzufangen heißt ja nicht, dass wir nicht tätig werden!“ Auch Veit Rauch (CDU) sah die Steuer als „...grundverkehrt“ an. „Die Bürger sind schon genug finanziell belastet und haben jetzt schon die Wahl zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen!“ Mehrheitlich stimmte der Rat für die Auffassung der Verwaltung und Rinteln wird vorerst keine Verpackungssteuer bekommen.
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