Schaumburger Wochenblatt
  1. "Schmerzhaft, aber notwendig"

    Erhöhung der Gewerbesteuern

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    STADTHAGEN (bb). Der Rat der Stadt Stadthagen hat die Anhebung der Gewerbesteuer beschlossen, ohne Gegenstimmen und unter Enthaltung der FDP-Ratsleute. Mit dann 405 Punkten erreicht die Gewerbesteuer den Landesdurchschnitt. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Jan-Philipp Beck, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne die Erhöhung als vertretbar. Der Schritt sei "schmerzhaft, aber leider notwendig". Mit den 405 Punkten werde etwa das Niveau der Nachbarstädte erreicht. Im Vorjahr habe der Rat noch auf die Erhöhung verzichtet mit Rücksicht auf die Unternehmen, angesichts der schwierigen Haushaltslage sei die Maßnahme für 2022 unvermeidbar. CDU-Fraktionschef Heiko Tadge ordnete die Anhebung um 15 Punkte von bisher 390 auf 405 als moderat und angemessen ein. Auch vor dem Hintergrund, dass der Satz zuvor über 10 Jahre stabil gehalten worden war. Tadge fügte hinzu, dass die Gewerbesteuer bei der Entscheidung für Ansiedlung oder Wegzug von Unternehmen keine entscheidende Rolle spiele, solange sie sich auf einem Niveau im Bereich des Durchschnittes bewege. Wichtiger seien dazu Fragen wie Verkehrsanbindung, Verfügbarkeit von Arbeitskräften oder beispielsweise der Standard von Schullandschaft und Kinderbetreuung. Lothar Biege erklärte für die FDP-Fraktion, dass die Liberalen die Gewerbesteuer-Erhöhung zwar nicht grundsätzlich ablehnen würden. Allerdings komme das Jahr 2022 dafür zu früh. Habe Stadthagen im Vorjahr mit Verweis auf die außerordentliche Belastung der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie auf die Maßnahme verzichtet, sei dieses Argument für 2022 nicht aus der Welt. Die Unsicherheiten für die Wirtschaft würden angesichts des Pandemiegeschehens schließlich anhalten. Jonas Kunze (FDP) unterstrich die Ausführungen von Biege, der Zeitpunkt für die Erhöhung sei "sehr kritisch". Die drei FDP-Vertreter enthielten sich in der Frage der Gewerbesteuer-Erhöhung. Die übrigen Gruppierungen befürworteten diese. Die Verwaltung kalkuliert laut Vorlagen mit zusätzlichen Einnahmen von rund 170.000 Euro aus der Erhöhung der Gewerbesteuern.

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