Bürgerinitiative fragt nach Kosten für Rückbau und Lärmaktionsplan BIPAB 65 heizt Diskussion um Umgehung Nienstädt/Sülbeck mit Briefen an

NIENSTÄDT/LANDKREIS (bb). Öffentliche Veranstaltungen sind derzeit nicht möglich, die "Bürgerinitiative pro alte B 65" (BIPAB 65) hält den aus ihrer Sicht abzulehnenden Bau einer Umgehung Nienstädt/Sülbeck mit Anfragen und kritischen Stellungnahmen in der Diskussion. Dabei rückte sie zuletzt die Kosten des Rückbaus der bestehenden Trasse sowie den Lärmaktionsplan für Nienstädt in den Vordergrund. Eines der verschiedenen Argumente welches die Bürgerinitiative (BI) gegen die Umgehungsstraße ins Feld führt, ist die Frage des Umgangs mit der jetzigen Trasse der Bundesstraße. Schließlich würde diese im Falle des Baus der Umgehung nicht in der Zuständigkeit des Bundes verbleiben. Die BI geht aufgrund von Antworten auf verschiedene Anfragen davon aus, dass die Trasse an Landkreis oder Gemeinde übergeht und damit auch die Kosten für den Erhalt oder aber den Rückbau der vierspurigen Straße. In einem offenen Brief an den Nienstädter Bürgermeister Gerhard Widdel fragte sie nach den angedachten gestalterischen Maßnahmen. Dabei mutmaßte sie, dass die Rückbaukosten den Haushalt der Gemeinde überfordern könnten und möglicherweise die Anwohner zur Beteiligung herangezogen würden. Widdel antwortete, dass es in Nienstädt keinen politischen Beschluss zu einer Straßenausbaubeitragssatzung gebe, die Grundlage für eine Beteiligung von Anwohnern ist. Und sicherte zu, sich persönlich im Rat gegen einen solchen Beschluss einzusetzen, falls entsprechende Forderungen aufkämen. Dazu hielt der Bürgermeister fest, dass die Haushaltslage zum Zeitpunkt eines Baus der Umgehung nicht vorhersehbar sei. Und somit auch nicht feststehe, ob die Kosten für einen Rückbau die Finanzen der Gemeinde in Schieflage brächten. In einem zweiten offenen Brief an Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz spricht die BI den im Vorjahr beschlossenen Lärmaktionsplan an (Weiteres in der kommenden Ausgabe). Dieser soll den Anwohnern an der bestehenden Trasse durch verschiedene Maßnahmen wie dem Aufbringen von Flüsterasphalt oder der Reduzierung der Zahl der Spuren Erleichterungen bringen. Die Bürgerinitiative fragt in ihrem offenen Brief an die Samtgemeinde nach den Schritten zur Umsetzung des Planes. Und zweifelt wegen der Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr an der Einleitung solcher Schritte. Diese sehe angesichts bereits vorgenommener Maßnahmen dazu keine Notwendigkeit. Umso mehr als ohnehin der Bau einer Umgehungsstraße geplant sei, und deshalb Arbeiten an der Alttrasse nicht sinnvoll seien, wie die Behörde ausführe. Zudem fragt die BI im Brief nach wegen der Herabsetzung des Grenzwertes für die Lärmbelastung unter die empfohlenen Werte in einem Gutachten, das die Samtgemeinde in Auftrag gegeben hatte. Diese Herabsetzung hatte auch die Landesbehörde für Straßenbau in ihrer Stellungnahme kritisiert. Würde der eigentlich höhere Grenzwert angelegt, so argumentiert die BI in ihrem Schreiben, sei die Situation nicht "als vergleichsweise hoch belastet" einzuordnen. Die BI fragt weiter, warum eine solche Herabsetzung erfolgt sei. Und deutet an, dass bei den sonst üblichen Grenzwerten gar keine "Lärm-Betroffenen" ermittelt worden wären, "und somit gar nicht die Grundlage für weitere Lärmschutzmaßnahmen bestünde". Hinzu kommt die Frage nach den Kosten solcher Maßnahmen und wer diese zu tragen habe. Foto: archiv bb