Kommt die ICE-Strecke leidet das Auetal

RINTELN (ste). Die beiden Linken-Kreisverbände Schaumburg und Hameln-Pyrmont griffen jetzt im Hotel "Stadt Kassel" ein brandheißes Thema auf: "Trassenausbau oder Neubau?" war ihre Frage. Dahinter steht die mittlerweile hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke für 300 km/h zwischen Bielefeld und Hannover durch das Schaumburger Land und Auetal führen soll. Ein neues Beschleunigungsgesetz soll diese sowie weitere zwölf Verkehrs-Baumaßnahmen so schnell wie möglich realisieren. Mit dabei bei der Podiumsdiskussion, zu der auch Dr. Bernhard Knierim als Verkehrsexperte der "Linken" im Bundestag erschienen war, Thomas Rippke als Sprecher der "Bigtab e.V.", die sich gegen einen trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg, Minden und Porta Westfalica stemmen, Hendrik Steg als Vorsitzenden der Bürgerinitiative Auetal, die sich gegen eine Schnellbahnstrecke durch das Auetal wehrt, der städtische Direktor Dr. Joachim Steinbeck und die beiden Moderatoren Metin Duygu und Felix Mönkemeyer von der Partei "Die Linke". Auffällig dabei: Die Resonanz auf die Einladung fiel eher mager aus. Etwa 40 Besucher wollten sich informieren lassen, viele von ihnen Mitglieder der BI-Auetal, die ohnehin im Thema stecken. Dabei nimmt das Thema derzeit mächtig an Fahrt auf, denn der neue "Deutschland-Takt" setzt Stunden- und Halbstundenknoten an verschiedenen Bahnhöfen Deutschlands. Bielefeld und Hannover sollen demnach nur eine halbe Bahnstunde voneinander getrennt sein. Mit dem Auto braucht man für die Strecke von etwa 120 Kilometern mindestens eineinhalb Stunden, die Bahn will das künftig in einer halben Stunde schaffen. Ambitionierte Pläne, so Dr. Knierim, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag die Linken Abgeordnete Sabine Leidig berät, und der gleichzeit als Mitglied des Bündnissen "Bahn für Alle" leidenschaftlicher Bahnfahrer ist. Diese Zeitvorgabe, so Dr. Knierim, sei nur durch eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover zu erreichen. Solche Strecken seien "...wahnsinnig teuer, schlecht in der Trassenführung und brauchten enorm viele Tunnel und Brücken!" Für die Strecke Bielefeld Hannover bedeutet dies: "Eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 240 km/h muss erreicht werden!" Damit sei die Hochgeschwindigkeitsstrecke, die man eigentlich schon ad acta wähnte, wieder auf dem Tisch. Er empfahl den Bürgerinitiativen: "Fordern sie frühzeitig ihr Beteiligungsrecht im Verfahren ein!" Wenig Aufklärung in dieser Sache gibt es bislang aus dem Bundesverkehrsministerium. Nur soviel, wie Dr. Joachim Steinbeck berichtete: "Die besondere Topografie des Weserberglandes ist problematisch für die Trassenführung und nach jetzigem Kenntnisstand müssten großzügige Tunnellösungen geschaffen werden!" Für Hendrik Steg, den Vorsitzenden der BI-Auetal, eine Vorstellung, die er mit deutlichen Worten kommentierte: "Wenn das kommen sollte, haben wir Betonmonster im Auetal mit mächtiger Kulisse und mit hoher Lautstärke am Tag durch die ICE und des nachts durch die Güterzüge!" Betreffen würde die bislang nur hypothetische Trassenführung auch den Bereich Rinteln mit Todenmann: "Das wird eine Betongigantomanie unvorstellbaren Ausmaßes", so Steg, der über anvisierte 20 Kilometer lange Tunnel nur lachen konnte: "Das entspringt dem Lügengebäude des Enak Ferlemann aus dem Verkehrsministerium. Für einige der Bürgerinnen und Bürger waren das neue Informationen und Angelika Wagner aus Rinteln kritisierte: "Was sind schon fünf Minuten Fahrzeitersparnis im Leben. Muss man dafür einen so großen Naturverbrauch eingehen?" Michael Schiefer, DGB-Vorsitzender aus Schaumburg, sah Lärmbelästigung aus der Sicht von Arbeitnehmern: "Wer arbeitet, muss auch mal ruhig schlafen dürfen. Neben der A 2 durch das Auetal brauchen wir nicht noch weiteren Lärm durch die Bahn!" Und der Trassenneubau ist mittlerweile eine ernst zu nehmende Alternative, wie Thomas Rippke von "Bigtab" mitteilte: "Berlin will unbedingt eine Neubautrasse!" Ein Grund für die Annahme ist das neue "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" (MgvG). Hinter dem sperrigen Namen versteckt sich ein brisanter Inhalt. Per Gesetz sollen nämlich künftig Bauvorhaben unter dem Rahmen dieses MgvG realisiert werden und das beschneidet die Klagerechte einzelner Bürgerinnen und Bürger gewaltig: "Es ist 2 Minuten vor 12! Wir brauchen Euch", titelt deshalb auch der Aufruf zu einer Demonstration der Bürgerinitiative Auetal gegen das Gesetz. Am Samstag, 18. Januar, ist dazu Treffpunkt um 10.45 Uhr im Auetal auf dem Parkplatz der Firma Tünnermann, Niedere Heide 5. Das neue "Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz" soll nach Inkrafttreten Bauprojekte durch einzelne Maßnahmengesetze durchsetzen. Damit, so die Befürchtung von Kritikern, gehen beispielsweise Verbandsklagen, wie etwa vom BUND oder anderen Naturschutzorganisationen, regelrecht "...den Bach runter". Dr. Gert Armin Neuhäuser, selbst Verwaltungsrichter und als Zuhörer auf der Veranstaltung der "Linken", sieht große Gefahren für die Klagerechte einzelner Bürger. Denn die müssten dann gegen das entsprechende Gesetz für eine solche Baumaßnahme klagen und das geht - sehr eingeschränkt - nur vor dem Bundesverfassungsgericht: "Und das auch nur, wenn die Bürger selbst direkt betroffen sind!" Dr. Bernhard Knierim sieht die Bürgerbeteiligung bei solchen vom Bund beschleunigten Bauprojekten als gefährdet an und deshalb haben die "Linken" im Bundestag einen Antrag eingebracht, der entgegen der Vorstellungen des vorliegenden Gesetzes die Bürgerbeteiligung eher steigern soll. Am heutigen Mittwoch, 15. Januar, wird das Gesetz öffentlich im Bundestag verlesen und diskutiert. Bereits am Samstag, 18. Janaur, will die BI-Auetal e.V. eine Demonstration gegen das Gesetz mit einem Zug zum Rathaus um 10.45 Uhr auf dem Parkplatz der Firma Tünnermann in der Niederen Heide starten. Der Grund: Auch die ICE Neubaustrecke Bielefeld - Hannover steht als eines von zwölf Verkehrsprojekten in den Startlöchern dieses Gesetzes. Damit, so Dr. Neuhäuser, würden, wenn das Gesetz in Kraft trete, alle Veranstaltungen von Bürgerinnen und Bürger gegen eine Neubautrasse sinnentleert sein. Wie wichtig dem Bund übrigens die Meinung von Richtern in dieser Frage ist, beantwortete Dr. Neuhäuser auch: "Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter wurde dazu angehört: Frist 7 Stunden!" Gegen das Gesetz wurde auch eine Online-Petition der BI-Auetal gestartet. Wer auf die Petitionsseite im Internet kommen möchte, kann dies über einen QR-Code, der auf der Homepage der BI-Auetal abrufbar ist. Foto: ste