Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat sollen die Bezahlkarten unter anderem für Bürokratieabbau sorgen. Ein weiteres Ziel ist, die Geldströme einzudämmen, die in Heimatländer gehen, zum Beispiel um nachträglich Schlepper zu bezahlen. Statt Bargeld sollen Geflüchtete finanzielle Leistungen künftig über eine Bezahlkarte, die im Grunde eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion (ohne Kontobindung) ist, Leistungen erhalten. Zudem ist die Karte auch denkbar für alle Bedürftige, zum Beispiel nach SGB XII, die kein eigenes Bankkonto besitzen. Wir haben uns im Landkreis umgehört, was Behörden und Institutionen dazu sagen und sich vielleicht auch schon jetzt von der Einführung versprechen. 

Die Verschuldung der Stadt Bückeburg wächst, die Einnahmen halten da nicht mit. Investitionen sind in einigen Teilen – wie den Grundschulen – unumgänglich gewesen und stehen daher auch nicht infrage. Dennoch bleibt die Ungewissheit, wie die Politiker jetzt noch die Zukunft gestalten können, wenn die Kassen leer sind. Für den Haushalt Bückeburg haben uns zunächst Sandra Schauer-Bolte für die SPD und Andreas Paul Schöniger für Freie Wähler/ Rede und Antwort gestanden.