Funktioniert die Kommune nicht, ist die Demokratie in Gefahr | Schaumburger Wochenblatt

Funktioniert die Kommune nicht, ist die Demokratie in Gefahr

MdB Christian Haase findet in Rinteln deutliche Worte und spart dabei auch nicht mit Selbstkritik. Im Bund sei die finanzielle Schieflage der Kommunen angekommen und es werde daran gearbeitet.  (Foto: ste)
MdB Christian Haase findet in Rinteln deutliche Worte und spart dabei auch nicht mit Selbstkritik. Im Bund sei die finanzielle Schieflage der Kommunen angekommen und es werde daran gearbeitet. (Foto: ste)
MdB Christian Haase findet in Rinteln deutliche Worte und spart dabei auch nicht mit Selbstkritik. Im Bund sei die finanzielle Schieflage der Kommunen angekommen und es werde daran gearbeitet. (Foto: ste)
MdB Christian Haase findet in Rinteln deutliche Worte und spart dabei auch nicht mit Selbstkritik. Im Bund sei die finanzielle Schieflage der Kommunen angekommen und es werde daran gearbeitet. (Foto: ste)
MdB Christian Haase findet in Rinteln deutliche Worte und spart dabei auch nicht mit Selbstkritik. Im Bund sei die finanzielle Schieflage der Kommunen angekommen und es werde daran gearbeitet. (Foto: ste)

Bundespolitiker werden auf kommunaler Ebene häufig als wenig bodenständig und abgehoben angesehen, insbesondere wenn es um die Probleme der Städte und Gemeinden geht. Die Problemzahlen im Bund haben weitaus mehr Nullen vor dem Komma als die Schulden vor Ort. Der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, MdB Christian Hasse (CDU), kennt allerdings die Probleme der Städte aus eigener Erfahrung, war er doch bis 2013 Bürgermeister von Beverungen. Und Haase sparte nicht mit Selbstkritik beim „Realitätscheck vor Ort“ in Rinteln, zu dem der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Markus Luckhaus, eingeladen hatte. Mit dabei auch Klaus-Dieter Drewes, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der CDU, Andreas Ahnefeld als stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Veit Rauch als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Rinteln. Rinteln kämpft derzeit mit einem Schuldenberg von etwa 35 Millionen Euro und hat mächtige Aufgaben vor der Brust, die eigentlich weitere Investitionen erforderlich machten. Allein: Es fehlt das Geld! Und Haase hatte Zahlen mitgebracht, die sehr anschaulich verdeutlichten, wie schlecht die Finanzlage in den kommunalen Haushalten derzeit aussieht und zeigte Lösungsansätze auf, sofern die CDU bei der kommenden Bundestagswahl 2025 in die Regierungsverantwortung kommt.

8,3 Milliarden Euro Minus in nur einem Jahr

Gab es 2022 deutschlandweit noch einen kommunalen Überschuss von rund 2,15 Milliarden Euro, so war bereits im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro zu beklagen. Hintergrund, so Haase, seien rasant steigende Ausgaben bei einem schleichenden Anstieg der Einnahmen. Und natürlich hatte er auch einen Verursacher im Fokus, nämlich die Ampelregierung im Bund, die allein 36 Gesetze mit kommunalem Bezug in der Legislatur auf den Weg brachte. „Das spiegelt sich in den kommunalen Haushalten wider“, so Haase: „Und es wird nicht besser“, prophezeite der Bundespolitiker. Besonders die flüchtlingsbedingten Kosten trügen die Kommunen häufig alleine und schaut man sich das Land Niedersachsen an, dann steht es bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.843 Euro an Platz fünf der Negativliste hinter Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Auf Dauer sei das nicht mehr tragfähig, denn der Artikel 28 des Grundgesetzes garantiere eine kommunale Selbstverwaltung und diese bedeute auch, dass die Kommunen eigenständige Entscheidungen treffen können. Entscheidungen, die aufgrund des hohen Schuldenstandes heute kaum noch möglich seien, so Haase.

Städte klagen auf angemessene Finanzierung

Deshalb gebe es mittlerweile auch Klagen der Städte Kaiserslautern und Pirmasens vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine angemessene finanzielle Ausstattung: „Und es gab auch schon Klagen, die durchaus gewonnen wurden“, so Haase. Die Rechtsprechung tendiere immer mehr zugunsten der Kommunen. Seine düstere Prognose: „Funktioniert die Kommune nicht, funktioniert auf Dauer auch die Demokratie nicht!“ Doch Haase war auch selbstkritisch in Blick auf seine eigene Fraktion. Immer mehr Rechtsansprüche seien auch während der Großen Koalition durch den Bund auf den Weg gebracht worden, für die die Kommunen die finanzielle Last tragen mussten. Seine klare Forderung daher: „Keine neuen Rechtsansprüche!“ Möglichkeiten, die Finanzlage der Kommunen zu stärken, sah er in den Hebesätzen, beispielsweise bei der Grundsteuer. Ein Denkmodell sei jedoch auch projektbezogene Sondersteuern über die Einkommensteuer generieren zu dürfen. Für Rinteln wäre da das Beispiel Hallenbad, für das man eine einmalige prozentuale Sondersteuer erheben könnte. Ob das bei den Bürgern gut ankommt, das bezweifelte Veit Rauch.

Keine Denkverbote für radikale Maßnahmen

Auch plädierte Haase für eine komplette Rasur aller Förderprogramme. Die Ersparnisse könnten dann an die Kommunen ausgeschüttet werden. Desweiteren könnte der Bund auch auf seine Anteile an der Gewerbesteuerumlage verzichten, was einen sehr unbürokratischen geldwerten Vorteil für die Kreise und Kommunen hätte. Auch bei der Neuaufstellung des Bürgergeldes wollte Haase keine Denkverbote: „Arbeitsmarktnahe Personen haben heute auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen, arbeitsmarktferne Personen mit möglicherweise multiplen Problemen dagegen weniger!“ Deshalb könnte man seiner Meinung nach auch Job-Center und Sozialamt wieder entflechten. Klaus-Dieter Drewes, Andreas Ahnefeld, Markus Luckhaus sowie Veit Rauch nahmen zur Kenntnis, dass im Bund mittlerweile die Nöte der Kommunen in den Fokus geraten sind. Besonders Rauch redete sich regelrecht in Rage, denn der Kommunalpolitiker muss allein in Rinteln mit einem 10-Millionen-Defizit nur durch Kinderbetreuungskosten leben und arbeiten. Auch in Sachen Bürgergeld hatte Rauch einen „Hals“: „46 Angebote bekomme ich vom Job-Center für eine von mir gesuchte Spülhilfe, nur eine Frau davon stellt sich vor und die hat klare Vorstellungen, wann sie arbeiten kann!“ Flexibilität gleich Null. Das Wort „Konnexität“ (der eine bestellt, der andere bezahlt) sei mittlerweile nach Work-Live-Balance sein zweitverhasstes Wort. „So macht Kommunalpolitik keinen Spaß mehr“, so Rauch, der den Gestaltungsspielraum in den Kommunen gen Null tendieren sieht. Haase konnte das unterstützen und wurde auch sehr deutlich: „Wir haben noch einen Schuss frei. Sollte es die nächste Legislatur nicht richten, werden die Extremen zu stark!“


Sonja und Stephan Weichert
Sonja und Stephan Weichert

Freie Journalisten

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