Jetzt hat die Stadt mit der Sanierung des Rintelner Hallenbades, dem Neubau des Kindergartens Krankenhagen, dem Sanierungsstau auf Rintelner Straßen, der Nachnutzung der alten IGS am Kollegienplatz und weiteren dicken Brocken Pfunde zu tragen, die ein Haushaltssicherungsverfahren drohen lassen. Um das abzuwenden, haben sich die politischen Entscheidungsträger im Rat der Stadt Rinteln auf Beratungen über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verständigt. Wie die allerdings aussehen sollen, darüber gibt es noch keine fraktionsübergreifende Einigkeit. Das SW fragte nach bei Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD, Veit Rauch von der CDU, Uta Fahrenkamp von den Grünen, Heinrich Sasse von der WGS, Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser von RI, Sven Wilkening von der FDP und Anthony Lee von den FW, wo sie ganz persönlich Stellschrauben zur Konsolidierung des maroden Rintelner Haushalts sehen.

SPD: Sparen bei freiwilligen Leistungen

Astrid Teigeler-Tegtmeier und die SPD-Fraktion sehen angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzlage der Stadt Rinteln die dringende Notwendigkeit, bei freiwilligen Leistungen in Zukunft zu sparen. Dabei ist Rinteln in guter Gesellschaft, denn landesweit klagen die Kommunen über zu wenig Finanzmittel. „Hierzu wurden im nichtöffentlichen Finanzausschuss bereits gemeinsam Einsparpotentiale herausgearbeitet und zum Teil auch schon umgesetzt”, so Teigeler-Tegtmeier. Neben Einsparmöglichkeiten bei diversen kleineren Ausgabepositionen gehört nach Ansicht der SPD Fraktion auch die Höhe der freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Organisationen auf den Prüfstand. „Auch die Personalausgaben sind natürlich angesichts ihres in den letzten Jahren immensen Anstiegs ein Thema, mit dem man sich intensiv beschäftigen muss”, so Teigeler-Tegtmeier. Klare Kante zeigt sie bei der Nachnutzung der alten IGS: „Solche größere Investitionen sind leider in absehbarer Zeit nicht möglich, es sei denn, es können auskömmliche Mieteinnahmen und/oder hohe Fördermittel generiert werden!” In Zukunft sollte aber sehr genau geprüft werden, für welche Fördermaßnahmen sich die Stadt bewirbt, da neben den Fördergeldern erhebliche Eigenmittel erforderlich sind und die Verwaltung, vor allem das Bauamt, stark dadurch beansprucht würde. Andere laufend erforderliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Straßensanierung, würden dadurch auf kaum absehbare Zeit aufgeschoben. Und auch vor den Zeiten in der Kinderbetreuung zieht die SPD keine „rote Linie”: „Erst wenn es keine andere Möglichkeit zur Abwendung einer Haushaltssicherung mehr gibt, müsste über die Betreuungszeiten in Kindergärten und Grundschulen nachgedacht werden!” Auch die Erhöhung verschiedener Gebühren, wie etwa für die private Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern, sei unumgänglich. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer dürfe ebenfalls kein Tabuthema sein. „Eine Haushaltskonsolidierung und ein mittelfristig ausgeglichener Haushalt ist ohne eine Anpassung der Sätze unmöglich!” Nach Ansicht der SPD müsse aber auch das Land Niedersachsen seinen Beitrag leisten, indem es endlich seiner Verpflichtung nachkomme und sich verstärkt an den Kosten für die qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung in den Kommunen beteilige.

CDU: Zweiseitige Liste mit Einsparmöglichkeiten

Veit Rauch von der Gruppe CDU/FDP/Freie Wähler stellt heraus, dass seine Fraktion eine zweiseitige Liste mit Einsparmöglichkeiten der Verwaltung vorgelegt habe. Unter anderem geht es dabei um den Personalkörper der Verwaltung, der sich in den letzten Jahren stark erhöht habe: „Wir haben unter anderem einen Antrag auf eine nicht Neubesetzung der Stelle der Biodiversiätsbeauftragten gestellt. Die Stelle ist ja, wie so viele andere Stellen, eine 'Freiwillige Leistung' der Stadt Rinteln”, so Rauch. Dabei sei seiner Gruppe auch klar, dass man das derzeitige Defizit von bis zu sechs Millionen Euro nicht komplett am Personalkörper einsparen könne. „Aber wir sind der Auffassung, dass gerade bei dem starken Aufwuchs des Personals im Rathaus nun auch intern der Gürtel enger geschnallt werden muss. Wie sollen wir denn dem Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir keine Straßen sanieren können, Kindertagestätten sanieren können, aber gleichzeitig immer Geld für noch mehr Personal da ist?” Rauch betont: „Und damit meinen wir explizit nicht das Personal in den Kindertagestätten!” Rauch kritisiert in diesem Zusammenhang die Rot-Grüne Mehrheit im Rat: „Die nickt im Moment fleißig jeden Stellenvorschlag und jede Personalstelle ab. Jüngstes Beispiel die eines Fahrradbeauftragten!” Und Rauch weiter: „Die Gruppe CDU/FDP/Freie Wähler erwartet ernst gemeinte Gespräche von allen anderen Fraktionen im Rat über geplante Sparmaßnahmen. Sollte das nach wie vor aber nicht möglich sein, würden wir uns aus der Konsolidierungsrunde des Finanzausschusses verabschieden, weil es dann sinnfrei ist!” Denn etwaige Überlegungen von Steuererhöhungen könne man aus Sicht der CDU-Gruppe nur mittragen, wenn vorher alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Derzeit würden Steuererhöhungen von der CDU abgelehnt. So kategorisch ablehnen will Sven Wilkening von der FDP Steuererhöhungen nicht: „Wir haben ja nur zwei Möglichkeiten: Ausgaben runter und Einnahmen rauf!” Für Grund- und Gewerbesteuer hieße dies: „Anpassung an die Werte umliegender Kommunen!”

RI-Fraktion: An erster Stelle steht der Personalhaushalt

Für Prof.Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) steht bei der „...Sanierung des völlig maroden Haushalts der Stadt” ganz oben die Ausgabenreduzierungen und an erster Stelle der Personalhaushalt. Dabei kritisiert Neuhäuser: „Rinteln stellt zum 1. Januar eine hauptamtliche Fahrradbeauftragte ein, Personal- und Sachkosten rund 47.000 Euro pro Jahr. Wozu?” Zahlreiche Bürger, die sich in den Ratssitzungen und in Workshops zum Radverkehrskonzept engagiert hätten, hätten hier mehr Potenzial. Der Personalhaushalt sei in den letzten Jahren stark gewachsen: „Und ich meine nicht den Bereich der Kindertagesstätten”, betont Neuhäuser. Er unterstellt der Verwaltung viel „...blinden Aktionismus”, wie beispielsweise beim Leerstandskonzept oder dem Mähkonzept für städtische Grünflächen für rund 60.000 Euro. „Die Liste ist lang!” Ohne positive Auswirkungen für die Stadt mache die Verwaltung in der Weserstraße einen eigenen Laden auf: „Damit Kinder die Fußgängerzone malen können!” An diesen Stellen müsse die Verwaltung sorgsamer mit dem Geld der Bürger umgehen. Kritik auch am Verkauf des Brückentorsaals, der nach Meinung von Neuhäuser „...umsonst weggegeben wurde!” Rinteln, so Prof. Dr. Neuhäuser, stünden schwere Zeiten bevor. „Ein großer Gewerbesteuerzahler investiert derzeit in Indien, statt wie ursprünglich geplant in Rinteln am Stammsitz, ein anderer wird vermutlich über eine Steuersparkonstruktion seinen Firmensitz verlegen!” Und weiter: „Diejenigen, die den Karren mit 22 Millionen für ein Schwimmbad, das weit über 600 Gäste am Tag haben muss, um das Defizit der Stadt nicht täglich zu vergrößern, mit Beauftragten hier und da und mit bunten Schirmen in der Fußgängerzone und Lastenfahrrädern für 220.000 Euro in Brand gesetzt haben, rufen nun nach der Feuerwehr. Genau mein Humor!”

Anthony Lee: „Die Lage ist so dramatisch wie noch nie!”

Anthony Lee von den Freien Wählern will ebenfalls - und besonders dringend - beim Personal der Verwaltung sparen. „Vergleicht man die Zahlen des damaligen Bürgermeisters Karl-Heinz Buchholz mit heute, so stellt man fest, dass wir weit über 40 Stellen mehr in der Verwaltung haben!” Die Verwaltung sehe aber nur Potenzial in der Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuern. „In der derzeitigen dramatischen Lage unser heimischen Industrie und der hohen Inflation für unsere Bürger werde ich Steuererhöhungen niemals zustimmen!” Wenn man dem Bürger ehrlich sagen würde, dass durch Einsparungen Service Leistungen der Verwaltung eingeschränkt werden müssten, sei er sich sicher, dass die Bürger das verstehen. Nach seiner Meinung sei die Lage so dramatisch wie noch nie: „Wir müssen eine Zwangsverwaltung dringendst verhindern!” Nur wenn die Bürgermeisterin bereit sei, echte Einsparungen am Personal durchzuführen, würden die Bürger auch einen gewissen Anteil an Erhöhungen der Grundsteuer und die Gewerbetreibenden einen gewissen Anteil an Erhöhungen der Gewerbesteuer mittragen. „Es darf aber nicht nur einseitig gedacht werden!” Keine Rückmeldung auf die Anfrage des SW gab es von Seiten der Grünen und der WGS.