Schaumburger Wochenblatt
  1. Widerspruch gegen Windkraft-Urteil

    Rinteln gewinnt beim Verwaltungsgericht und stemmt sich dennoch gegen den Entscheid

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    Fragt ein Tourist einen Ur-Rintelner: "Können Sie mir sagen, wo die Stadtgrenzen von Rinteln liegen?" Sagt der Angesprochene: "Schauen Sie in die Runde. Überall dort, wo Windräder stehen, ist nicht mehr Rinteln!" Was als Scherz gemeint ist, ist bittere Realität. Seit Jahren stemmt sich die Stadt mit immer neuen Prozessen gegen die geplanten Windräder im Bereich Westendorf/Deckbergen und schaffte es jetzt sogar vor dem Verwaltungsgericht Hannover Recht zu bekommen in der Frage, ob der Landkreis Schaumburg vor sechs Jahren das "gemeindliche Einvernehmen", das Rinteln im Genehmigungsprozess für die beiden Windräder verweigerte hatte, hätte ersetzen dürfen. Durfte er nicht, so die Verwaltungsrichter in Kurzform, denn nicht alle naturschutzrechtlichen Belange wurden vom Landkreis ausreichend in dem Verfahren beachtet. Doch die Hürden, die das Gericht dem Landkreis auferlegten, beispielsweise Abschaltzeiten für den Schutz von Fledermäusen, sind nicht so hoch, als das die Windräder dadurch nicht gebaut werden könnten. Und so hatte die Stadt Rinteln einen Tag vor Ablauf der Widerspruchsfrist eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen, die für die Öffentlichkeit allerdings sehr schnell endete. Ratsvorsitzender Gerald Sümenicht hatte einen Antrag vorliegen, der auf die Verlegung des Tagesordnungspunktes "Windkraft Widerspruch" in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zielte und damit zeigte sich die Mehrheit der Ratsmitglieder einverstanden. Für die beteiligte Öffentlichkeit hieß das: "Abschalten bitte und raus aus der Online-Sitzung!" Hintergrund war, dass sich Rinteln aus "...prozesstaktischen Gründen" nicht in die Karten schauen lassen wollte. Wie allerdings aus Insiderkreisen zu hören war, war der Rat sich mehrheitlich einig darüber, dass die Stadt Widerspruch einlegen soll gegen den Entscheid. Hintergrund ist, dass bei einem komplett neuen Genehmigungsverfahren die Zeit erneut für Rinteln spielt und neue naturschutzrechtliche Gegebenheiten auch neu bewertet werden müssen. Die Nebenwirkungen dieser bislang erfolgreichen Hinhaltetaktik: Rinteln hat so gut wie kein Windrad, mit Ausnahme des zweiflügeligen privaten Windrads in Strücken, das seit vielen Jahren unermüdlich seine Runden dreht und jede Menge Strom erzeugte. In Rinteln schaffte es weder der Atomunfall von Fukushima noch der aktuelle Ukraine-Krieg mit seinen weitreichenden Folgen für die Energieversorgung, einen Umdenkungsprozess bei der Mehrheit der Ratsmitglieder einzuleiten.

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