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Den ersten Generationenpark gibt es seit 2004 und er ist längst vollgelaufen. Jetzt soll die Stadt nach Beschluss des Ortsrates neue öffentliche Flächen für die Apfelbäume für Neugeborene suchen und finden. (Foto: ste)

Ortsrat zeigt sich kämpferisch

Der Rintelner Ortsrat entpuppte sich auf seiner letzten Sitzung kämpferisch und nicht als ein Abnickgremium. Hintergrund waren zwei Verwaltungsvorlagen, die zum einen den Bolzplatz am Heinekamp schließen wollten und zum anderen das Ende der öffentlichen Flächen für die Baumpflanzaktionen für Neugeborene in den Generationenparks bedeutet hätten. Zufrieden zeigte sich der Ortsrat mit verstärkten Kontrollen im Stadtgebiet durch Kombi-Streifen von Polizei und Ordnungsamt.
Sylvia Brassat und Annika Friedrichs vom Landkreis Schaumburg und Jobcenter Schaumburg stellen klar: „Die allermeisten unserer Klienten arbeiten schon jetzt gut mit und nur ein sehr kleiner Teil bereitet uns Schwierigkeiten!“ (Foto: ste)

Schluss mit Bürgergeld – Hallo Grundsicherung

Das Bürgergeld ist eines der großen Reformprojekte der neuen Bundesregierung. Ab dem 1. Juli wird es in eine strengere „Grundsicherung“ umgewandelt. Geplant sind härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen, eine komplette Streichung bei mehrfachem unentschuldigten Fehlen, ein geringeres Schonvermögen und eine Rückkehr zum früheren Vermittlungsvorrang, das heißt „Arbeit geht vor Weiterbildung“. Die aktuellen Regelsätze bleiben allerdings unverändert für Alleinstehende 563 Euro, volljährige Partner 506 Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 Euro Kinder von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und Kinder bis fünf Jahren 357 Euro pro Monat. Wir fragten nach bei Annika Friedrichs als Dezernatsleiterin beim Landkreis Schaumburg und Sylvia Brassat, Geschäftsführerin des Jobcenter Schaumburg, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf ihre Arbeit haben wird? Bekommt das Jobcenter dadurch tatsächlich mehr Instrumente in die Hand, um die wenigen Totalverweigerer der Bürgergeldbezieher stärker in die Pflicht zu nehmen. Welche Erfahrungen haben sie mit dem bisherigen Modell gemacht und welche Hoffnungen stecken in dem neuen Gesetz. Um den Schlusssatz der beiden Frauen vorwegzunehmen: „Grundsätzlich arbeiten die Leistungsberechtigten schon jetzt sehr gut mit, sind dankbar für die Hilfe. Die öffentliche Wahrnehmung mag anders sein, trügt aber vielfach in diesem Bereich!“ Soll konkret heißen: Nur ein sehr geringer Teil der Leistungsberechtigten muss das schärfere Schwert des 13. Änderungsgesetzes des SGB II fürchten.
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