Funktioniert die Kommune nicht, ist die Demokratie in Gefahr
Bundespolitiker werden auf kommunaler Ebene häufig als wenig bodenständig und abgehoben angesehen, insbesondere wenn es um die Probleme der Städte und Gemeinden geht. Die Problemzahlen im Bund haben weitaus mehr Nullen vor dem Komma als die Schulden vor Ort. Der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, MdB Christian Hasse (CDU), kennt allerdings die Probleme der Städte aus eigener Erfahrung, war er doch bis 2013 Bürgermeister von Beverungen. Und Haase sparte nicht mit Selbstkritik beim „Realitätscheck vor Ort“ in Rinteln, zu dem der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Markus Luckhaus, eingeladen hatte. Mit dabei auch Klaus-Dieter Drewes, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der CDU, Andreas Ahnefeld als stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Veit Rauch als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Rinteln. Rinteln kämpft derzeit mit einem Schuldenberg von etwa 35 Millionen Euro und hat mächtige Aufgaben vor der Brust, die eigentlich weitere Investitionen erforderlich machten. Allein: Es fehlt das Geld! Und Haase hatte Zahlen mitgebracht, die sehr anschaulich verdeutlichten, wie schlecht die Finanzlage in den kommunalen Haushalten derzeit aussieht und zeigte Lösungsansätze auf, sofern die CDU bei der kommenden Bundestagswahl 2025 in die Regierungsverantwortung kommt.