Bürgerprotest gegen geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage
Warum soll eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bis zu zehn Meter an bebaute Grundstücke heranrücken? Das fragte Norbert Bei der Kellen aus Krankenhagen auf der letzten Ratssitzung in der Einwohnerfragestunde. In anderen Orten würden Mindestabstände von etwa 100 bis 150 Meter eingehalten und betroffene Bürger aus Krankenhagen hatten bereits einen Entwurfsplan gefertigt, mit dem sie in Koexistenz mit der Freiflächenanlage leben könnten. Sie forderten, dass man vor dem Bau solcher Anlagen im Stadtgebiet zuerst einmal einen Kriterienkatalog erstellen sollte, um Rahmenbedingungen für den Bau festzulegen. Bürgermeisterin Andrea Lange, die bereits einen Gesprächstermin mit den Anliegern im Rathaus vereinbart hatte, bedauerte, dass es bislang zu keinem Kontakt mit den Betroffenen gekommen sei und stellte fest, dass die im Rat zu fällende Entscheidung der Bauleitplanung eine Absichtserklärung und kein abschließender Plan sei und die Feinabstimmungen dann später mit Bürgerbeteiligung stattfänden. Marco Rost, Sabine und Sven Scheu und Norbert Bei der Kellen sahen in den Planungen einen Verlust an Lebensqualität im angrenzenden Umfeld der Anlage und eine Wertminderung ihrer Grundstücke. Die Politik reagierte prombt. Anthony Lees (parteilos) Haltung war ohnehin bereits klar: „PV gehört auf's Dach und nicht auf's Feld!“ Veit Rauch (CDU) forderte ebenfalls den konsequenten Ausbau von Dächern – insbesondere auch Industriehallendächer - mit Photovoltaik, statt damit auf Freiflächen zu gehen. Antje Rinne (RI) wollte wissen wie viel Flächen Rinteln mit Freifächenanlagen bebauen müsse, um Landesvorgaben einzuhalten. Genau diese Frage spaltete am Ende den Rat, denn „müssen“, so Bürgermeisterin Andrea Lange, müsse die Stadt gar nichts. 0,5 Prozent der Landesfläche müssen für Freiflächenanlagen ausgewiesen werden, Vorgaben für Kommunen an Flächenausweisungen gebe es aber nicht. Das war die Initialzündung für CDU/FDP und RI-Fraktion, sich gegen die Aufstellung des B-Plans für eine solche Anlage zu entscheiden. Matthias Wehrung (CDU) brachte es auf den Punkt: „Keine Verpflichtung – Keine Zustimmung!“ Am Ende war es aber nach hitzigen Debatten die Mehrheit im Rat von SPD und Grünen, die für die Aufstellung des Plans stimmten. Allerdings mit der Maßgabe, die von den Krankenhäger Bürgern veränderten Flächen in die Planung einzubeziehen.